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"Die Rolle der Zivilgesellschaft in der Entwicklung eines modernen Staatswesen"

Koordinatoren:
Alexandra Gräfin Lambsdorff, Mitglied des Vorstands, Deutsch-Russisches Forum e.V.
Dr. Oleg W. Morosow, Abgeordneter der Staatsduma, Vorsitzender der Fraktion „Regionen Russlands“

Im Laufe der Diskussion des Themas war ein wesentlicher Fortschritt im Dialog der Arbeitsgruppe festzustellen. Dieser betraf nunmehr nicht nur allgemeine Fragen der Zivilgesellschaft, sondern auch konkrete Aufgaben der gesellschaftlichen, politischen und staatlichen Strukturen, die darauf gerichtet sind, die Institute der Zivilgesellschaft zu aktivieren.
Der erste Arbeitstag war der Diskussion aktueller Fragen gewidmet, wie etwa dem Zusammenwirken von Staat und zivilgesellschaftlichen Strukturen, Wegen und Mitteln der Bildung und Festigung zivilgesellschaftlicher Strukturen, Arbeitsformen und -methoden von Nichtregierungsorganisationen (Initiativgruppen) und Nutzung der Erfahrungen aus der Arbeit gesellschaftlicher Organisationen in Deutschland und Russland, mit dem Ziel, das Verständnis für allgemeineuropäische Probleme zu verbessern und das gegenseitige Vertrauen zwischen den Ländern zu fördern. Die Teilnehmer halten es für erforderlich, ein gemeinsames Begriffssystem sowohl für die konkreten Probleme der Zivilgesellschaft in den Ländern als auch für die Beschreibung des Status quo in den Gesellschaften zu erarbeiten.
Darüber hinaus wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, mehr Nichtregierungsorganisationen (gesellschaftliche Organisationen) in die Arbeit des Petersburger Dialogs einzubeziehen. Es wurde festgestellt, dass sich unter den Teilnehmern der Sitzung eine unverhältnismäßig große Zahl von Vertretern russischer Behörden befindet.
Besondere Aufmerksamkeit wurde den Themen Jugend, Förderung von Jugendorganisationen und Einbeziehung dieser Organisationen in die Arbeit des Petersburger Dialogs gewidmet. Der zweite Sitzungstag war der Diskussion von Vorschlägen zum Arbeitsplan der Arbeitsgruppe und des Petersburger Dialogs insgesamt in der Vorbereitungsphase und mit Blick auf die Durchführung des 3. Petersburger Dialogs gewidmet. Besondere Aufmerksamkeit wurde dabei den Arbeitsmöglichkeiten in den Zeiten zwischen den Treffen und konkreten Maßnahmen in diesem Zeitraum geschenkt. Unter anderem wurden folgende Vorschläge diskutiert:
 

• Die Gründung einer Förderstiftung für den Petersburger Dialog zu beratschlagen. In diesem Zusammenhang wurde angeregt, deutsch-russische Firmen, die ein gemeinsames Geschäft in Russland und/oder Deutschland betreiben, in den Petersburger Dialog einzubeziehen;
• Einen Wettbewerb für deutsche und russische Nachwuchsforscher auszuschreiben und die Probleme bei der Bildung einer Zivilgesellschaft und das Zusammenwirken der Zivilgesellschaft mit staatlichen Strukturen untersuchen zu lassen;
• Eine Liste nichtkommerzieller Organisationen zu erstellen, welche zivilgesellschaftlich aktiv sind und im Rahmen des Petersburger Dialogs mitarbeiten können.

Die Teilnehmer der Arbeitsgruppe kamen zu dem Schluss, dass die Konsultationen der deutschen und russischen Seite über die Kommunikationsmodalitäten für den bevorstehenden Zeitraum und die Definition von Diskussionsgegenständen fortgesetzt werden müssen.

Berichterstatter
Dr. Oleg W. Morosow, Abgeordneter der Staatsduma, Vorsitzender der Fraktion „Regionen Russlands”