Wirtschaft

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Arbeitsgruppe Wirtschaft
Foto: Thomas AugstenErgebnisbericht Arbeitsgruppe Wirtschaft

Die AG Wirtschaft tagte zum Thema „Krisenmanagement von Staat und Wirtschaft. Perspektiven der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen“. An der Sitzung der AG Wirtschaft beim 9. Petersburger Dialog nahmen 40 hochrangige Repräsentanten von Industrieunternehmen, Banken und Wirtschaftsverbänden aus Deutschland und der Russischen Föderation teil. In ihren einleitenden Statements verwiesen die Co-Vorsitzenden der AG Wirtschaft, Prof. Dr. Klaus Mangold und Waleri Golubjew, auf die Einbrüche in der Industrieproduktion, aber auch im bilateralen Handel zwischen Deutschland und Russland; dieser sei im ersten Quartal 2009 um über 30 Prozent geschrumpft. Es komme jetzt mehr als je zuvor auf eine enge Abstimmung zwischen Unternehmern sowie in der Wirtschaftspolitik beider Staaten an.

 
Die AG Wirtschaft setzte zwei Schwerpunkte ihrer Arbeit:
 
Im ersten Teil der Sitzung widmeten sich die Teilnehmer der Frage nach gemeinsamen Konzepten und den nationalen Antikrisenprogrammen in Deutschland und Russland. Hier verwies Prof. Dr. Klaus Mangold für den Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft auf eine deutsch-russische Initiative zur Exportfinanzierung, die notleidende deutsche Exportprojekte absichern helfen soll und von der KfW und der russischen Wneschekonombank anlässlich der Regierungskonsultationen als Rahmenkreditvereinbarung unterzeichnet werden wird.
 
Der Präsident des Russischen Verbandes der Industriellen und Unternehmer, Alexander Schochin, betonte die noch nicht absehbaren sozialen Folgen am Arbeitsmarkt, die Russland, aber auch Deutschland zu erwarten hätten. Er wandte sich gleichermaßen gegen Formen des Protektionismus und verwies auf interessante Infrastrukturprojekte im russischen Schienennetz und beim Autobahnbau. Der Direktor der Nationalen Wirtschaftsakademie und Mitglied im Antikrisenrat der Russischen Föderation, Prof. Dr. Wladimir Mau, stellte die Grundprinzipien des russischen Antikrisenprogramms vor.
 
Im zweiten Teil der Sitzung verwies der Präsident der Assoziation russischer Banken, Garegin A. Tosunjan, darauf, dass das bisherige Modell der russischen Wirtschaft mit einer starken Dominanz der rohstoffgebundenen Wirtschaft nicht mehr funktional sei. Das russische Antikrisenprogramm setze zu Recht einen sozialen Akzent, es müsse jedoch in der Nachkrisenzeit die Diversifizierung der Wirtschaft stark vorangebracht werden. Hier liege ein großes Potenzial der deutsch-russischen Modernisierungspartnerschaft.
 
Dr. Tessen von Heydebreck (Deutsche Bank) verwies auf die Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten und bezifferte die Höhe der bisherigen Abschreibungen weltweit auf über 1 Billion Dollar; weitere 2,5 Billionen Dollar könnten noch folgen. Auch die russische Finanzwirtschaft sei stark betroffen. Ein konsequentes Risiko- und Liquiditätsmanagement sei jetzt unverzichtbar.
 
Waleri Golubjew regte an, die Arbeit der AG Wirtschaft im Rahmen einer zusätzlichen offenen Sitzung noch vor dem 10. Petersburger Dialog zum Thema bilaterale Energiebeziehungen tagen zu lassen.
 
Folgende Standpunkte der Arbeitsgruppe können festgehalten werden:
 
  1. Die Wirtschafts- und Finanzkrise in Deutschland und Russland und im bilateralen Handel kann nur gemeinsam bewältigt werden.
  2. Beide Seiten bekräftigen ihre Bereitschaft enger zu kooperieren; die neuen Konzepte im Bereich der Exportfinanzierung sollen konsequent umgesetzt werden. Protektionistische Maßnahmen sind keine geeigneten Instrumente zur Krisenbewältigung.
  3. Die Teilnehmer sprachen sich dafür aus, insbesondere die sozialen Folgen für Arbeitnehmer zu berücksichtigen; zugleich wurde das Engagement des Staates zur Rettung bzw. Unterstützung einzelner Unternehmen und Banken ausdrücklich begrüßt. Wichtigstes Ziel sei es, die Banken wieder  zur Ausgabe von Krediten zur Ankurbelung der Wirtschaft zu bewegen.
  4. Die Teilnehmer der Arbeitsgruppe sehen eine Priorität der Wirtschaftsbeziehungen neben den traditionellen Energiebeziehungen bei Projekten der Infrastruktur (Verkehr, Logistik, Transport) sowie innovativen Kooperationsprojekten (u. a. im Bereich Nanotechnologie und Gesundheitswirtschaft).
  5. Beide Seiten sprechen sich nachdrücklich für einen schnellen Beitritt Russlands zur WTO aus.
  6. Die Teilnehmer der Arbeitsgruppe unterstützen die für die Regierungskonsultationen zur Unterzeichnung vorgesehenen Projekte im Bereich Logistik, Verkehr, Exportfinanzierung, Energiewirtschaft. Nach Abschwächung der Krise sei mit einer Stärkung der Realwirtschaft und damit der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen zu rechnen.