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Themen und Koordinatoren der Arbeitsgruppen beim 10. Petersburger Dialog 2010

1. Politik
65 Jahre danach. Neues Europa, neues Russland, neues Deutschland. Europäische Sicherheitsarchitektur aus Sicht der Deutschen und Russen

65 Jahre nach Kriegsende blickt der Petersburger Dialog in die Zukunft: „Deutsche und russische Gesellschaft im nächsten Jahrzehnt“ lautet das Dachthema. Wir sind davon überzeugt: Die für alle geltenden Herausforderungen der Zukunft können nur auf der Grundlage gemeinsamer Interessen, Initiativen und Werte gemeistert werden. Dies gilt auch und gerade für sicherheitspolitische Fragestellungen. Anlässlich ihres jüngsten Zusammentreffens in Berlin und auf Schloss Meseberg haben das Präsident Dmitri Medwedew und Bundeskanzlerin Angela Merkel einmal mehr bestätigt. Beide haben vereinbart, in Sicherheitsfragen künftig enger zu kooperieren. Die AG Politik wird dieses Thema aufnehmen. Wie gestaltet sich aktuell die russisch-deutsche sicherheitspolitische Zusammenarbeit im gesamteuropäischen Rahmen? Wo und wie kann nachgebessert werden? Inwiefern bietet der von Präsident Medwedew vor zwei Jahre eingebrachte Vorschlag eines „Vertrages über die europäische Sicherheit“ Ansätze zur Harmonisierung? Welche Rolle spielt die NATO?

Darüber hinaus wird sich die AG Politik im zweiten Teil ihrer Beratungen auch mit den Folgen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der daraus resultierenden Notwendigkeit der Regulierung der internationalen Finanzmärkte beschäftigen. Auch hier sollen Möglichkeiten gemeinsamer russisch-deutscher Initiativen ausgelotet werden.

Koordinatoren:
Jens Paulus, Leiter der Abteilung Europa / Nordamerika, Hauptabteilung Internationale Zusammenarbeit, Konrad-Adenauer-Stiftung; Mitglied im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs
Prof. Dr. Wladislaw Terechow, Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter a.D.; Mitglied im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs

2. Wirtschaft
Modernisierung – Privatisierung – Mittelstand. Wege in die Zukunft

Im Rahmen des 10 Petersburger Dialoges in Jekaterinburg/Ural wird die Arbeitsgruppe Wirtschaft unter dem Thema „Modernisierung – Privatisierung – Mittelstand: Wege in die Zukunft“ tagen. Leitthemen, die die wirtschaftliche Agenda der russischen Regierung und die deutsch-russische Wirtschaftszusammenarbeit bestimmen. Um diese umzusetzen, ist die Gestaltung geeigneter ökonomischer und politischer Rahmenbedingungen notwendig. Welcher Art diese Rahmenbedingungen aus Sicht deutscher und russischer Unternehmensvertreter sein sollten, wird Gegenstand der Diskussion im ersten Teil der Sitzung sein.

Die deutsch-russische Kooperation im Bereichen Energie ist Priorität der Modernisierungspartnerschaft und wird im zweiten Teil der Sitzung thematisiert, geleitet von der Frage zum Stand der Beziehungen in diesem Bereich.

Im vergangenen Jahr kündigte die russische Regierung ein großangelegtes Privatisierungsprogramm als Teil einer Gesamtstrategie zur Modernisierung der russischen Wirtschaft an. Diese Strategie beinhaltet unter anderem die Ziele Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, Technologietransfer und Mittelstandsförderung. Welche Umsetzungsstrategien die russische Regierung unter dem Aspekt der Gleichbehandlung in- und ausländischer Investoren entwickelt hat und welche Maßnahmen zur Mittelstandsförderung ergriffen wurden, werden Fragen sein, die im dritten Teil der Sitzung die Diskussion der Arbeitsgruppe bestimmen wird.

Koordinatoren:
Prof. Dr. Klaus Mangold, Vorsitzender, Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft; Mitglied im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs
Waleri Golubjew, Stellvertretender Vorsitzender des Vorstands, Gasprom; Mitglied im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs

3. Zivilgesellschaft
Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen durch die Behörden und den Staat

• Verankerung der verschiedenen sozialen Initiativen im Petersburger Dialog durch Schaffung eines „Sozialforums“
• Die Situation Alter und sozial Schwacher in der Gesellschaft
• Prävention von Straftaten und Rehabilitierung von Gefangenen
• Förderung der Tätigkeit von Freiwilligen im sozialen Dienst
• Bewusstmachen der Geschichte als Dienst an der Gesellschaft
• Berichte über frühere Themen der AG Zivilgesellschaft: Lage der NGOs in Russland, Visaproblematik, Erfolge der Städtepartnerschaften

Die Arbeit der AG Zivilgesellschaft hat in den letzten Jahren, besonders durch das im Februar in Moskau durchgeführte Seminar zu sozialen Aspekten der Tätigkeit von NGOs, eine erfreuliche Konkretisierung und Aktualisierung erfahren. Beim 10. Treffen des Petersburger Dialogs in Jekaterinburg im Juli 2010 soll diese Arbeit fortgesetzt werden. Die vorstehend genannten Themen verweisen auf die Schwerpunkte der Arbeit. Das schwierigste und potentiell am weitesten reichende Thema ist das Projekt der Gründung eines „Sozialforums“. Dessen Aufgabe sollte es sein, den verschiedensten Initiativen aus dem und für den sozialen Bereich in Russland ein Dach unter dem Petersburger Dialog zu schaffen. Historisch bedingt tun sich private Initiativen jeder Art in Russland schwer und brauchen deshalb, wenn sie sich behaupten wollen, öffentliche Anerkennung und Unterstützung. Die besondere Konstruktion des Petersburger Dialogs kann das leisten. Deshalb werden beim diesjährigen Treffen des Dialogs die ersten Schritte zur Schaffung des Sozialforums unternommen. Die Themen 2) bis 4) haben sich beim Sozialseminar im Februar in Moskau als diejenigen erwiesen, die mit Aussicht auf Erfolg jetzt weiter beraten werden können. Das die Realisierung historischer Erfahrungen betreffende 5. Thema wird schon seit einigen Jahren mit großem Gewinn für alle Beteiligten behandelt, die sich einig sind, diese Arbeit fortzuführen. Schließlich wird die Arbeitsgruppe auf die bisherige Arbeit zurückschauen, um zu sehen, wo gegebenenfalls neue Anstöße gegeben werden können oder müssen. Das Interesse an einer Teilnahme an der Arbeit der AG Zivilgesellschaft geht weit über die Möglichkeiten der Berücksichtigung der einzelnen Interessenten hinaus. Man wird über Wege nachdenken müssen, wie dem Rechnung getragen werden kann.

Koordinatoren:
Dr. Ernst-Jörg von Studnitz, Botschafter a. D.; Vorsitzender des Vorstands, Deutsch-Russisches Forum e.V. ; Mitglied im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs
Ella Pamfilowa, Vorsitzende des Rates für die Mitwirkung an der Entwicklung der Institute der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte beim Präsidenten der RF; Mitglied im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs

4. Bildung, Wissenschaft und Gesundheitsvorsorge
Was erwarten Deutsche und Russen im Bereich Bildung und Wissenschaft im nächsten Jahrzehnt voneinander?

Im Interesse der Straffung der Diskussion soll über folgende Hauptthemen der Arbeitsgruppe berichtet und diskutiert werden:

1. Der zunehmenden Bedeutung des Bereiches Logistik/Transport/Supply chain management wird dadurch Rechnung getragen, dass dies eines der zentralen Themen des Petersburger Dialogs 2010 sein wird. Neue Entwicklungen im Bereich der Zusammenarbeit zwischen der Staatlichen Universität St. Petersburg, der Transportuniversität St. Petersburg, den russischen und deutschen Eisenbahnen sowie zahlreichen anderen Organisationen geben Anlass, die deutsch-russische Zusammenarbeit in diesem Bereich neu zu strukturieren. Auf deutscher Seite wird die Federführung bei der European Business School/Universität Wiesbaden liegen, auf russischer bei der Petersburger Staatsuniversität und der Universität für Transportwesen.

2. Ein affines Gebiet zum Bereich Logistik/Transportwesen ist die effiziente Steuerung des Verkehrs in großen Stadtaglomerationen sowie im interregionalen Bereich. Den Fortgang dieses Gebietes, über das bereits in München berichtet worden war, werden die deutschen und russischen Organisationen darstellen. Darüber hinaus wird in diesem Bereich besondere Aufmerksamkeit dem im Gespräch befindlichen Projekt des Baus einer Magnetschwebebahn zwischen Berlin und Moskau gewidmet werden. Auch hierzu werden erste Planungsüberlegungen vorgetragen werden.

3. Die Förderung der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere in den Verbraucher- und wirtschaftsrelevanten Bereichen nimmt in den bilateralen Beziehungen eine immer größere Rolle ein. Über die bisherige und künftige Zusammenarbeit in diesem Bereich werden die Verantwortlichen berichten, wobei als erweiterte Themen die rechtlichen Fragen im Bereich der internationalen Logistik, der Zusammenarbeit im Bereich der Rohstoffeffizienz und den angrenzenden Gebieten dazukommen.

4. Bereits während mehrerer Plenarsitzungen der Arbeitsgruppe in den vergangenen Jahren wurde zum Bereich des Gesundheitswesens berichtet. In diesem Jahr wird einerseits der Fortgang der Projekte dargestellt, andererseits über die thematische und regionale Akzentuierung auf die Hauptschwerpunkte Moskau, St. Petersburg und Tomsk berichtet werden.

5. Ein weiterer Schwerpunkt wird der Bericht über den Fortgang der Arbeiten am geplanten „Deutsch-Russischen Geschichtsbuch“ sein. Neben diesem Thema wird die Zusammenarbeit bei der Förderung der Sprachkompetenz, nämlich der russischen Sprache in Deutschland und der deutschen in Russland weiterhin ein Querschnittsthema der Arbeitsgruppe sein.

Neu als Thema aufgenommen wurde die Zusammenarbeit im Jugend- und Sportbereich, wobei daran gedacht ist, den Austausch von Jugendfußballmannschaften zu fördern und damit die gesellschaftlichen Aspekte der Zusammenarbeit zu unterstützen.

Koordinatoren:
Prof. Dr. Wilfried Bergmann, Stellvertretender Generalsekretär, DAAD; Mitglied im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs
Prof. Dr. Igor Gorlinski, Prorektor für wissenschaftliche Arbeit, Staatliche Universität St. Petersburg; Mitglied im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs

5. Kultur
Deutsch-Russischer Film; Deutsch-Russische Museumskooperationen; Architektur und Denkmalschutz

• Möglichkeiten der Nachwuchsförderung im Filmbereich
• Unterstützung für die Ausstellungen „Russen und Deutsche – 1000 Jahre Geschichte, Kunst und Kultur“ und „Bronzezeit – Europa ohne Grenzen“
• Umwidmung von Industriedenkmalen für kulturelle Zwecke, Archäologie in historischen Städten, Ökologie und Ökonomie von Welterbestätten und Welterbelandschaften in Russland im Vergleich zu Deutschland

Die bekannte These, dass Kultur die beste und ideale Grundlage für den gegenseitigen Dialog und der Schlüssel für die Verständigung der Völker ist, hat sich seit der Gründung des Petersburger Dialogs im Jahr 2000 auch in diesem Verbund bewahrheitet.
Die Fortschreibung des historisch gewachsenen und freundschaftlichen Völkerverständnisses zwischen Russland und Deutschland, die offene Einbindung in den europäischen Prozess sowie die kritische Beobachtung und die unterstützende Begleitung bei der Demokratisierung der Russischen Föderation sollten AG-übergreifend auch zukünftig im Blickpunkt bleiben.

Für die AG Kultur werden sich aufgrund der dem Bereich eigenen Themenvielfalt auch in den nächsten Jahren stets aktuelle Projekte und Aufgaben anbieten, insbesondere der bislang weniger intensiv betrachtete Bereich der Musik bietet sich hier an.

Die bisherigen Aufgabenstellungen und die durchgeführten Projekte haben gezeigt, dass die AG Kultur dies mit der bisherigen Struktur und Herangehensweise hervorragend umgesetzt hat. In Zeiten schwieriger weltpolitischer Situationen und einer globalen Finanzkrise mit ungeahntem Ausmaß und nicht absehbarer Folgen sollte das unterstützende Engagement des Petersburger Dialogs als Nichtregierungsorganisation mehr denn je in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten, um weitere Unterstützer zu finden und die überaus erfolgreiche Arbeit, die alle ehrenamtlich leisten, weiterführen zu können.

Koordinatoren:
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hermann Parzinger, Präsident, Stiftung Preußischer Kulturbesitz; Mitglied im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs
Prof. Dr. Michail Piotrowski, Direktor, Staatliche Eremitage; Mitglied im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs

6. Medien
-Neue Geschäftsmodelle für Medien

• Neue Bedingungen und Herausforderungen bei der Finanzierung der Medien; Pressefreiheit und veränderte Grundlagen journalistischer Arbeit im digitalen Zeitalter

-Historische Daten und Lehren für die Zukunft

• 65. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges; 25. Jahrestag der Machtübernahme durch Michail Gorbatschow und des Beginns der entsprechenden Wandlungen; 20. Jahrestag der Deutschen Einheit u.a.

Koordinatoren:
Prof. Michael Rutz, Chefredakteur, Rheinischer Merkur; Mitglied im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs
Swetlana Mironjuk, Chefredakteurin, Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti; Mitglied im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs

7. Zukunftswerkstatt
Unterschiedliche oder gemeinsame Jubiläumsfeiern 2010?

• 65 Jahre Kriegsende - 40 Jahre Ostverträge - 35 Jahre OSZE-Akte
• 25 Jahre Perestrojka -- 20 Jahre Deutsche Wiedervereinigung
• Missbrauch der Geschichte als Waffe
• 20. Jahrhundert identitätsstiftend für das 21. Jahrhundert

In diesem Jahr feiern Russen und Deutsche zahlreiche historische Jubiläen, die große Bedeutung für Politik und Gesellschaft im heutigen Deutschland und Russland haben. Angesichts der sich unterschiedlich entwickelnden Identitätsstiftungskultur in den Ländern Osteuropas, sollen die Nachwuchseliten Deutschlands und Russlands darüber diskutieren, wie unterschiedliche Sichtweisen auf jüngste historische Ereignisse die Gefahr neuer Brüche in Europa verhindern können („Geschichtsabrüstung“). Welchen Stellenwert haben die oben genannten historischen Daten überhaupt noch für das Verständnis junger Deutscher und Russen voneinander, haben diese Generationen inzwischen ihre eigenen Vorstellungen voneinander entwickelt, die weniger auf Stereotypen und gängigen Versöhnungsritualen basieren? Was bedeutet "Befreiung" Deutschlands vom Faschismus und "Selbstbefreiung" der Russen vom Kommunismus? Können und müssen andere Nationen in den Versöhnungsdialog zwischen Deutschland und Russland eingebunden werden, und wenn ja – welche?

Die Zukunftswerkstatt hat diese Fragenstellungen im Vorfeld des Petersburger Dialogs in Hamburg gesondert diskutiert. Die Ergebnisse dienen als Grundlage für Jekaterinburg.

Koordinatoren:
Alexander Rahr, Programmdirektor Russland/Eurasien, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.; Mitglied im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs
Natalja Tscherkessowa, Projektleiterin, Presseagentur Rosbalt; Mitglied im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs

8. Kirchen in Europa
Religiöse Bildung in der Schule als Faktor innovativer Entwicklung

Die Arbeitsgruppe Kirchen wird sich im Rahmen des 10. Petersburger Dialogs mit dem Werte-und Religionsunterricht an öffentlichen Schulen befassen. Hintergrund ist die verbindliche Einführung eines entsprechenden Unterrichtsfaches, die von Präsident Medwedew im August 2009 angeordnet wurde. Ab April 2010 müssen die Schülerinnen und Schüler der 4. Klassen – zunächst probeweise in 19 Regionen der Russischen Föderation – wahlweise eines der folgenden Fächer belegen: Grundlagen der orthodoxen Kultur, Grundlagen der muslimischen Kultur, Grundlagen der buddhistischen Kultur, Grundlagen der jüdischen Kultur, Grundlagen der religiösen Weltkulturen oder Grundlagen der weltlichen Ethik.

Angesichts der aktuellen Debatte in Russland über die konkrete Umsetzung dieses Projekts will die Arbeitsgruppe den Austausch von Experten aus Russland und Deutschland über Erfahrungen mit dem Unterricht in den Fächern „Religion – Werte – Ethik“ an staatlichen Schulen fördern. Bei der Arbeitssitzung in Jekaterinburg sollen beispielhaft die vorhandenen Unterrichtsmaterialien (Lehrbücher etc.) vorgestellt und analysiert werden. Ein Schwerpunkt wird dabei die Fragestellung sein, welches Bild vom anderen in den eigenen Büchern vermittelt wird (also wie beispielsweise das Judentum im orthodoxen Lehrbuch, der Islam in evangelischen Unterrichtswerken oder die Orthodoxe Kirche in katholischen Religionsbüchern dargestellt wird).

Das Vorhaben der Arbeitsgruppe stellt insofern eine Parallele zum Projekt einer gemeinsamen Darstellung der Geschichte in den Schulbüchern dar, hier angewendet auf den Bereich der Religion. Darüber hinaus sind die Mitglieder der Arbeitsgruppe weiterhin sehr interessiert an einem arbeitsgruppenübergreifenden Austausch über konkrete gesellschaftspolitische Fragestellungen.

Koordinatoren:
Dr. Johannes Oeldemann, Direktor, Johann-Adam-Möhler-Institut für Ökumenik
Priestermönch Filipp (Rjabych), Stellvertretender Vorsitzender des Kirchlichen Außenamtes des Moskauer Patriarchats