Sitzung der AG Zukunftswerkstatt vom 09. – 11. Dezember 2014 in Potsdam zum Thema "Verhinderung einer neuen Mauer in Europa"

Sitzung der AG Zukunftswerkstatt vom 09. – 11. Dezember 2014 in Potsdam zum Thema  "Verhinderung einer neuen Mauer in Europa"

Die 30. Sitzung der AG Zukunftswerkstatt widmete sich der Frage, wie der Aufbau neuer Mauern in Europa verhindert werden könne. Auch das Rahmenprogramm reflektierte das behandelte Thema. So wurde das Treffen der deutschen und russischen Teilnehmer am Abend des 9. Dezember durch einen gemeinsamen Besuch der Gedenkstätte Berliner Mauer in der Bernauer Straße eingeleitet. Der Abschluss erfolgte zwei Tage später durch eine gemeinsame Besichtigung der Glienicker Brücke.

Natürlich war diese 30. Sitzung der AG Zukunftswerkstatt auch atmosphärisch von der seit Monaten andauernden Ukrainekrise geprägt. Die angespannte geopolitische Situation war während der Sitzung spürbar und führte zu einer sehr ernsten und anregenden Diskussion. Weil im Vorfeld des Treffens andere Veranstaltungen des Peterburger Dialogs wiederholt abgesagt worden waren, bestand für viele Teilnehmer zudem eine unklare Perspektive hinsichtlich der Zukunft des Dialogs. Hinzu kam noch, dass nur wenige Tage zuvor über 60 Prominente aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien in der Wochenzeitschrift DIE ZEIT einen vielbeachteten Aufruf zur Verhinderung eines neuen Krieges in Europa veröffentlicht hatten. Diese Vorgänge bildeten in gewisser Weise den Rahmen, unter dem sich vom 9. – 11. Dezember 17 deutsche und 13 russische Vertreter der Zivilgesellschaft zur Diskussion im Inselhotel in Potsdam getroffen hatten.

Nach Grußworten von Dr. h.c. Lothar de Maizière (Vorsitzender des deutschen Lenkungsausschusses des Petersburger Dialogs) diskutierten die Teilnehmer im ersten Panel über die Frage, wie der Mauerfall 1989 in Deutschland und Russland wahrgenommen wurde und wie seine Auswirkungen heute in beiden Ländern bewertet werden. Marian Liesenfeld (Sprecher des Arbeitskreises Sicherheitspolitik der Stipendiaten/innen der Friedrich-Ebert-Stiftung) stellte als Vertreter der jungen Generation am Beispiel von Alltagserfahrungen seine Sichtweise auf den Ost-West-Gegensatz vor. Frau Dr. Ekaterina Timoschenkowa (Zentrum für Deutschlandstudien am Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften in Moskau) präsentierte in ihrem Referat Originalzitate politisch Verantwortlicher der Zeit vor und nach dem Mauerfall. Diese Zitate machten deutlich, wie sehr die Entscheidung der Sowjetunion, die deutsche Wiedervereinigung zu unterstützen, auf einem grundsätzlichen Vertrauen Russlands gegenüber Deutschland basiert hatte. Diese Sichtweise galt nicht nur für die russischen Eliten, sondern wurde auch von weiten Teilen der russischen Bevölkerung geteilt, wie eine Umfrage aus dem Jahr 1989 zeigte. Frau Dr. Timoschenkowa wies am Ende ihres Vortrags darauf hin, dass dieses von russischer Seite gewährte Vertrauen in einem starken Kontrast zu der heute von vielen deutschen Politikern vertretenen Haltung stehe, nach der Russland nicht einmal einen Anspruch auf ein kleines Zimmer im gemeinsamen europäischen Haus habe. Die Verhandlungen, die zur Wiedervereinigung führten, hätten von Moskaus Seite jedoch auf dem Vertrauen beruht, dass die Sowjetunion bzw. Russland in eine neue europäische Sicherheitsarchitektur miteinbezogen werden würde. Boris Meschujew (Stellvertretender Chefredakteur der Zeitung Iswestija) wies in seinem Referat auf die beängstigenden Parallelen hin, die sich zwischen der diplomatischen Entwicklung des 19. Jahrhunderts und unserer Gegenwart ergeben. Auch vor dem Ersten Weltkrieg war die Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen der entscheidende Faktor gewesen, der schließlich zum Krieg geführt habe.

Im der Diskussion im Anschluss an diese Vorträge machte ein deutscher Teilnehmer geltend, wie sehr die heutige Situation auf beiden Seiten durch Ängste bestimmt sei, die gerade durch die heute vorherrschende Informationsflut noch zusätzlich angefacht würden. Diese Ängste müssten dringend analysiert und transparent gemacht werden, um besser zu verstehen, wie sie die bisherige Politik beeinflusst haben. Ein weiterer deutscher Teilnehmer erinnerte an die innenpolitischen Probleme, die mit der Wiedervereinigung verbunden waren, wie zum Beispiel die tiefgreifenden ökonomischen Schwierigkeiten der neuen Bundesländer in Folge der Währungsunion. Auch heute würden viele Ostdeutsche noch immer unterhalb ihrer Qualifikation arbeiten. Er äußerte sein Bedauern darüber, dass die DDR in der Öffentlichkeit ausschließlich als Unrechtsstaat wahrgenommen werde. Viele Ostdeutsche empfänden dies als Abwertung ihrer Lebensleistung.

Ein deutscher Teilnehmer richtete an die russische Delegation die Frage, warum viele Menschen in Russland den Zusammenbruch der Sowjetunion immer noch als die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts ansehen würden? Er machte außerdem in Bezug auf die von Herrn Meschujew angeführten historischen Parallelen geltend, dass man sich in der deutschen im Gegensatz zur russischen Diplomatie nicht mehr so stark auf die Geschichte des 19. Jahrhunderts beziehen wolle, da man der Ansicht sei, dass man nun in einer anderen Zeit lebe. Diese Haltung wurde von einem russischen Teilnehmer ausdrücklich unterstützt, allerdings von einem deutschen kritisiert.

Ein russischer Teilnehmer machte geltend, dass die Beziehungen Russlands zur EU unverzichtbar seien und nicht einfach durch Beziehungen zu China ersetzt werden könnten. Zudem sei Russland von der EU viel abhängiger als diese von Russland. Dem widersprach eine russische Teilnehmerin. Die Abhängigkeit zwischen der EU und Russland sei gegenseitiger Natur. Zudem werde die gegenwärtige Politik immer noch von Stereotypen bestimmt, die teilweise schon Jahrhunderte alt seien. Vor der Ukrainekrise hätte es für Europa und Russland die Möglichkeit gegeben, den eurasischen Raum gemeinsam zu gestalten. Diese Möglichkeit sei durch die unreflektierte Vorherrschaft von Stereotypen in der gegenseitigen Wahrnehmung leichtfertig verspielt worden. Ein russischer Journalist nahm eine positive Haltung zur deutschen Wiedervereinigung ein, zeigte aber seine Enttäuschung darüber, dass Deutschland und der Westen in den 90er Jahren die Oligarchen als Partner akzeptiert haben, obwohl diese ihren Reichtum auf kriminellem Wege erworben hätten. Demokratie habe schließlich nicht nur etwas mit Wahlen, sondern auch mit Wohlstandsversteilung zu tun. Eine russische Teilnehmerin beklagte auf der einen Seite die einseitige Berichterstattung innerhalb Russlands, die sie auch als Propaganda bezeichnete, warf aber auf der anderen Seite auch die Frage auf, was geschähe, wenn Putin zurücktreten würde. Es gäbe in Russland nun einmal breite Gesellschaftsschichten, die sich noch an die Sowjetunion erinnern würden. Man könne diese Menschen nicht einfach übergehen, sondern müsse sie auch politisch repräsentieren. Eine russische Journalistin erinnerte daran, dass in den vergangenen 25 Jahren sehr viel Vertrauen nicht zuletzt durch die in der westlichen Außenpolitik vorhandenen Doppelstandards verloren gegangen sei. Sie erwähnte als Beispiel hierfür den Irak, in dem es nach dem US-amerikanischen Einmarsch zu schwersten Menschenrechtsverletzungen gekommen ist. Auch der Brand des Gewerkschaftshauses in Odessa vom 2. Mai 2014 sei in dieser Hinsicht bezeichnend, da das Verbrechen von der prowestlichen ukrainischen Regierung bisher nicht aufgeklärt worden ist. Man würde einfach konstatieren, keine Schuldigen finden zu können. Diese Doppelstandards haben dazu geführt, dass früher vorhandenes Vertrauen untergraben wurde. Die Teilnehmerin richtete an die deutschen Teilnehmer die Frage, weshalb es in Deutschland so wenig ernstgemeinte Versuche gäbe, Russland zu verstehen.

Im zweiten Panel diskutierten die Teilnehmer die Fragestellung, welche Zukunftserwartungen beide Völker aneinander richten würden sowie die offene Frage, ob derzeit noch eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland bestehen würde. In einem Impulsreferat zum Thema wurde diese Frage von einem deutschen Teilnehmer verneint. Zurzeit bestände keine strategische Partnerschaft mehr mit Russland, auch wenn diese nach wie vor ein Ziel bleibe. Der Vortragende betonte, dass das russische Verhalten die europäische Sicherheitsarchitektur bedrohen würde. Die Ukrainekrise stelle deshalb eine Zäsur im deutschen Verhältnis zur Russland dar. Die russische Außenpolitik sei heute unberechenbar. Man wisse zurzeit nicht, was in Zukunft noch kommen würde. Aus diesem Grund befinde sich die EU heute in einem Sanktionsregime. Die Geschlossenheit, mit der die EU aufgetreten ist, habe viele überrascht, doch sie werde aufrecht erhalten. Die Gespräche zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion seien dennoch sinnvoll. Im Moment sei auch mit einer Koexistenz bzw. Koevolution schon viel gewonnen.
In einer Präsentation von deutscher Seite wurden Fehler Russlands und Fehler des Westens einander gegenübergestellt. Auf westlicher Seite sei zu beklagen, dass man den ‚Versailles-Effekt‘ in Russland nach dem Zusammenbruch der UdSSR unterschätzt habe. Auch fehle im Westen die Erkenntnis, dass viele weltpolitische Probleme sich nicht ohne Russland lösen ließen. Russland sei in der Periode nach dem Mauerfall zu wenig institutionell eingebunden worden. Zudem hätte es auf Seiten der EU an einem echten strategischen Konzept gegenüber Russland gemangelt. In Deutschland würde überdies eine schizophrene Spaltung zwischen den Interessen der Wirtschaft und der Berichterstattung der Presse vorherrschen. Auf der anderen Seite beklagte der Vortragende, dass Russland es den ‚Russland-Verstehern‘ nicht immer leicht machen würde. So würden in der russischen Presse die wildesten Verschwörungstheorien zirkulieren. Russland sei zudem industriell stehen geblieben. Präsident Medwedew wollte den Mittelstand fördern. Doch der Wandel von einer staatsgelenkten zu einer mittelständischen Wirtschaft sei nicht gelungen. Immer noch hätten deutsche Unternehmen Schwierigkeiten, mittelständische Partner in Russland zu finden. Zur Lösung des bestehenden Konflikts wurde eine größere gegenseitige Wertetoleranz vorgeschlagen. Das Ergebnis vom European Song Contest 2014 müsse nicht zu diplomatischen Spannungen führen. Die Eskalation des Konflikts durch übertriebene Schlagzeilen müsse abgebaut werden. Es wäre zudem sinnvoll, den wirtschaftlichen Interessen mehr Raum zu geben.
Die Rolle der Presse wurde in der folgenden Diskussion noch mehrfach angesprochen, wobei sowohl einige russische als auch einige deutsche Vertreter Kritik an der Presseberichterstattung in ihren jeweiligen Ländern übten. Ein russischer Journalist wies darauf hin, dass auch schon vor dem Ersten Weltkrieg die Presseberichterstattung einen großen Einfluss auf das Handeln der politischen Entscheidungsträger gehabt und somit den Krieg mit ausgelöst hätte. Demgegenüber unterstrich ein deutscher Journalist, dass die deutsche Presse eine freie Presse sei. Die gleiche Aussage traf eine russische Teilnehmerin in Bezug auf ihre Arbeit als Journalistin in Russland.
Seitens einer deutschen Journalistin wurde beklagt, dass die gegenwärtige Krise nicht vorhergesehen worden sei. Die Russlandforschung hätte in den letzten Jahren an den Universitäten zu wenig Beachtung gefunden. Es existiere ein Mangel an Expertise zum Thema Russland. Man sollte deshalb darüber nachdenken, ob nicht die Gründung eines eigenständigen Think Tanks zur Auswertung der aktuellen Geschehnisse und langfristigen Entwicklungen zwischen unseren beiden Ländern angebracht wäre.
Zum Ende der Sitzung stellte der deutsche Koordinator der Zukunftswerkstatt Dr. h.c. Alexander Rahr (Mitglied des Lenkungsausschusses des Petersburger Dialogs; Forschungsdirektor des Deutsch-Russischen Forums) die Frage, welche Prognosen für die Zukunft gewagt werden könnten. Dabei fragte er explizit, ob die Teilnehmer sich vorstellen könnten, dass in naher Zukunft ein ‚Gamechanger‘ in Erscheinung träte, durch den es eventuell zu einer erneuten und positiven Trendwende in den deutsch-russischen Beziehungen kommen könne.
Die Arbeitssitzung der Zukunftswerkstatt fand ihren Abschluss in einer Präsentation Walerij Fjodorows (Generaldirektor des Allrussischen Meinungsforschungszentrums). Zwar ging aus den präsentierten Umfragen hervor, dass sich in Russland das Bild von den Deutschen insbesondere seit der Ukrainekrise verschlechtert habe, dass Deutschland aber trotzdem nach wie vor als ein Land wahrgenommen werde, dem sich die russische Bevölkerung in kultureller Hinsicht verbunden fühlt.
Nach dem gemeinsamen Abendessen im Blockhaus Nikolskoe berichtete Dr. h.c. Manfred Stolpe (Stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Evangelischen Kirche in der DDR, später Ministerpräsident von Brandenburg) von seinen Erfahrungen vor, während und nach der Wiedervereinigung. Im Anschluss an seinen Vortrag warf Dr. h.c. Alexander Rahr die Frage auf, wie man den Petersburger Dialog noch verbessern könne. In der ersten Wortmeldung wurde beklagt, dass dieser sich zurzeit zu stark auf die Eliten konzentriere. Es käme darauf an, die Begegnungen atmosphärisch aufzulockern. In der zweiten Wortmeldung wurde daran erinnert, dass der Petersburger Dialog sich als ein Treffen der Zivilgesellschaften beider Länder verstehe. Dieses Verständnis müsse gestärkt werden, so dass der Dialog in Zukunft eine zu starke Einmischung von Seiten beider Staaten zurückweisen könne. In einer dritten Wortmeldung wurde angemahnt, der Petersburger Dialog müsse stärker die Fähigkeit entwickeln, mit den Medien zusammen zu arbeiten. Der Dialog brauche Feedback von der Bürgergesellschaft. Er müsse die Jugend stärker mit einbeziehen und man könnte auch darüber nachdenken, einzelne Veranstaltungen im Internet zu übertragen, um so eine breitere Öffentlichkeit herzustellen. Schließlich wurde noch geltend gemacht, dass die deutsch-russischen Beziehungen sich von der defensiven Position befreien müssten, in der sie sich zurzeit befänden. Dies könnte durch die gemeinsame Entwicklung einer tragenden Idee geschehen, die explizit durch eine zukünftige deutsch-russische Freundschaft verwirklicht werden könnte. Die deutsch-russischen Beziehungen müssten zum Gegenstand einer größeren Vision werden, die auf die Lösung aktueller Probleme unserer Gegenwart bezogen sei.

Von Dr. Hauke Ritz