Eine Auswahl der Presseartikel, die zum 2. Petersburger Dialog erschienen sind, finden Sie auf dieser Seite (der vollständige Pressespiegel als PDF-Datei ist unten auf dieser Seite angefügt).
FAZ vom 09.04.2002
Weimar ist gut für heikle Fragen
Sowjetische Schulden und die Nato / Von Markus Wehner
WEIMAR, 8. April. Michail Gorbatschow war durch die Straßen Weimars flaniert und von den Bürgern freundlich begrüßt worden. "Viele haben auch die russische Sprache noch nicht vergessen", wußte der ehemalige sowjetische Präsident später im Grandhotel "Russischer Hof" zu berichten. "In den neuen Bundesländern gibt es ein ungenutztes Potential, das wir für die russisch-deutschen Beziehungen nutzen müssen." Russen und Deutsche wollten eine Annäherung, sagte Michail Sergejewitsch, aber zunächst gehe es darum, "den Inhalt unserer Beziehungen neu zu definieren". Dafür soll der zweite Petersburger Dialog dienen, den Gorbatschow am Montag eröffnete. Es soll, wie vor Jahresfrist in St. Petersburg, um die Zivilgesellschaften gehen. Von denen war freilich nicht viel zu sehen gewesen, doch Gorbatschow, Vorsitzender des russischen Lenkungsausschusses, war sich sicher, daß sie in diesem Jahr in der Goethestadt besser vertreten seien.
In Rußland gebe es hundert deutsche Klubs, wußte Gorbatschow zu berichten, doch Peter Boenisch, Staatssekretär a. D. und Gorbatschows Pendant von der deutschen Seite des Dialogs, mahnte, daß man mit dem Jugendaustausch und den Partnerstädten endlich vorankommen müsse. Nur 89 Partnerschaften gebe es zwischen russischen und deutschen Städten, während die Deutschen mit Franzosen und Engländern mehr als tausendmal schwesterlich durch Partnerstädte verbunden seien. Auch Gorbatschow, der gerne in seinen Ausführungen gegensätzliche Sichtweisen vereint, gab zu, "daß unseren Beziehungen die menschliche Dimension fehlt". Die politischen Beziehungen müßten ergänzt werden.
Daß in dieser Hinsicht alles bestens steht, wollen Bundeskanzler Schröder und Präsident Putin in Weimar demonstrieren. An diesem Dienstag nachmittag trifft Putin in Weimar zu den deutsch-russischen Regierungsberatungen ein. Kanzler und Präsident werden das Plenum des Petersburger Dialogs begrüßen, die Infobörse der Nichtregierungsorganisationen (NGO) besuchen und den Darbietungen eines russischen und deutschen Schülerchores lauschen.
Freilich werden Schröder und Putin nicht nur über das Edle, Gute und Schöne reden. Denn der russische Präsident hat gesagt, daß er in Weimar auf einen Durchbruch in der Frage der sowjetischen Altschulden hoffe, ein Thema, das Schröder ursprünglich gar nicht offiziell behandelt sehen wollte. Deutschland fordert die Rückzahlung der Schulden der früheren Sowjetunion bei der DDR, die sich auf 6,4 Milliarden sogenannter Transferrubel belaufen. Deutschland hat für diesen Betrag einen Umrechnungskurs von einem Transferrubel gleich einem Dollar festgelegt, was Rußland zu hoch findet. Mittlerweile hat sich Berlin bis auf 1,2 Milliarden Dollar bewegt, während Rußland offenbar nur 800 Millionen Dollar zahlen will. Putin hatte auch gesagt, er könne sich vorstellen, einen Teil der Transferrubel -Schulden dafür einzusetzen, um ostdeutsche Firmen mit russischen Aufträgen auszulasten. Doch davon könne nicht die Rede sein, sagte ein Vorstandsmitglied des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft am Montag dieser Zeitung. "Eine Einigung in dieser Frage ist allein Sache der Bundesregierung." Sollten sich Russen und Deutsche wirklich auf einen Betrag um die eine Milliarde Dollar einigen können, so müßte sich der Kanzler vorwerfen lassen, sich in Zeiten wirtschaftlicher Rezession allzu billig verkauft zu haben. Zugleich hätte er aber ein leidiges Thema vom Tisch, das nicht nur die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau belastet, sondern auch von den Amerikanern immer wieder ins Spiel gebracht wird, die sich beim Verschenken deutschen Geldes besonders großzügig zeigen. Der ehemalige amerikanische Abrüstungsbeauftragte Sam Nunn hat zum Beispiel kürzlich in Moskau die Streichung russischer Schulden bei europäischen Ländern in Aussicht gestellt, wenn die Beträge für die Beseitigung von Massenvernichtungswaffen genutzt würden. Auch Michail Gorbatschow wies am Montag darauf hin, daß ein Werk zur Vernichtung von Chemiewaffen in Rußland, für das die Amerikaner 800 Millionen Dollar zu zahlen bereit seien, nur gebaut werde, wenn "Rußland und die europäischen Staaten" ihren Beitrag dazu leisteten. "Dies muß jetzt als allererstes gelöst werden", sagte Gorbatschow.
Der Bundesregierung wird es in Weimar nicht zuletzt auch darum gehen, Rußland in seiner Außenpolitik zu bestärken, letztlich auch ein gewisses Gegengewicht zu Washington zu schaffen. Zwar sieht Moskau, durch die neue Partnerschaft mit Amerika im Anti-Terror-Kampf, Washington als den Partner an, mit dem man wirklich auf Augenhöhe sprechen kann, doch müssen die Russen immer wieder feststellen, daß die Augenhöhe der Amerikaner doch etwas höher liegt.
In diesem Zusammenhang wird offenbar auch der sogenannte Zwanziger-Mechanismus der Nato, also ein Gremium der neunzehn Nato-Staaten und Rußlands, bei den Regierungsberatungen in Weimar eine Rolle spielen. Noch sind die Vorstellungen offenbar sehr unterschiedlich: Die Russen wünschen sich einen von den bisherigen Nato-Strukturen völlig separaten Mechanismus, eine Art Ersatz-OSZE, die für bestimmte Themen unabhängig von der Nato entscheidet. Der Westen sieht das Zwanziger-Gremium eher als eine Möglichkeit, Rußland an die Nato heranzuführen. Doch das stößt bisher auf Widerstände des Moskauer Verteidigungsministeriums, das sich trotz mehrfacher Einladung auch gegen gemeinsame Militärübungen mit der Nato wendet und es vorzieht, über die Manöver an Rußlands Grenzen wie jüngst in Polen und Norwegen zu schimpfen, an denen etwa auch die Usbeken teilnahmen. Wie eine Lösung gefunden werden kann, ist bisher unklar. Doch es ist gute russische Tradition, heikle internationale Fragen erst einmal bilateral zu lösen. Auch dafür könnte Weimar gut sein.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 09.04.2002, Nr. 82 / Seite 3
Süddeutsche Zeitung vom 08.04.02
Vom Petersberg-Dialog zu Konsultationen
Von Daniel Brössler
Weimar – Einen Tag vor den deutsch-russischen Regierungskonsultationen hat am Montag in Weimar der „Petersburger Dialog“ begonnen. „Wir wollen einen konstruktiven Geist“, sagte der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow zum Auftakt der Diskussionsveranstaltung von 150 Deutschen und Russen aus dem öffentlichen Leben ihrer Länder. Gorbatschow leitet das Forum zusammen mit dem früheren deutschen Regierungssprecher Peter Boenisch. „Wir werden keiner Frage aus dem Wege gehen“, versicherte Boenisch in Anspielung auf die Kritik am russischen Vorgehen in Tschetschenien und andere Konfliktthemen. Allerdings müsse sich der Dialog auf seine Schwerpunkte konzentrieren. In diesem Jahr seien das der Jugendaustausch und die Städtepartnerschaften. So gebe es nur 89 deutsch- russische Städtepartnerschaften, verglichen mit mehr als tausend mit britischen oder französischen Gemeinden.
Auf Initiative von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Russlands Präsident Wladimir Putin hat das Forum erstmals im vergangenen April in St. Petersburg stattgefunden. Ziel ist ein „offener Dialog zwischen den Zivilgesellschaften“ nach Vorbild der deutsch-britischen „Königswinter Konferenzen“. Offizielles Thema des diesjährigen „Petersburger Dialogs“ sind „Deutschland und Russland in einer sich neu ordnenden Welt“.
Ebenfalls in Weimar werden am heutigen Dienstag Schröder und Putin zu den fünften deutsch-russischen Regierungskonsulationen zusammentreffen. An dem Gipfel nehmen auch Außenminister Joschka Fischer, Finanzminister Hans
Eichel, Kultur-Staatsminister Julian Nida-Rümelin und deren russische Kollegen teil. In Weimar wird ein Durchbruch beim Streit um russische Altschulden erwartet. Beim Konflikt um die Rückgabe von „Beutekunst“ an Deutschland hat die Duma, das russische Parlament, am Freitag ein Signal gesetzt. Mit großer Mehrheit stimmte sie der Rückführung der Kirchenfenster aus der Marienkirche in Frankfurt an der Oder zu. Im Zentrum der Weimarer Gespräche dürften Fragen der internationalen Politik stehen, etwa der Konflikt im Nahen Osten oder die amerikanischen Pläne für einen Angriff auf den Irak. Russland erwartet von Deutschland zudem Unterstützung für seinen Wunsch nach einer stärkeren Kooperation mit der Nato. Moskau hofft auf eine weitgehende Mitsprache in der westlichen Allianz. Die als wahrscheinlich geltende Beitrittseinladung der Nato an die baltischen Staaten lehnt Russland weiterhin ab.
Tagesspiegel u. Potsdamer Neueste Nachrichten vom 09.04.02
Moskau auf dem Weg nach Europa
Deutsch-russischer Gipfel in Weimar: Putin will die Annäherung an die EU vorantreiben und den Streit um alte Schulden beilegen
Claudia von Salzen
Der Gast kommt fast als alter Freund. Der russische Präsident Wladimir Putin überraschte im September mit seiner Rede vor dem Bundestag - nicht nur, weil er sie in deutscher Sprache hielt. Er erklärte den Kalten Krieg endgültig für beendet und sprach von einem neuen Kapitel in der Geschichte der Beziehungen beider Länder. Wenn sich an diesem Dienstag und Mittwoch Putin und Bundeskanzler Gerhard Schröder in Weimar zu deutsch-russischen Konsultationen treffen, hofft die russische Seite nun auf konkrete Zusagen.
So erwartet Putin von den Gesprächen in Weimar einen Durchbruch im jahrelangen Streit um die Altschulden der früheren Sowjetunion. Bei der ehemaligen DDR hatte Moskau mit 6,4 Milliarden so genannten Transferrubeln in der Kreide gestanden. Uneins waren sich Russland und die Bundesrepublik bisher darüber, wie der Transferrubel umgerechnet wird - und wie hoch damit die Schulden sind. Moskau hatte zudem die Rechtmäßigkeit der deutschen Forderungen angezweifelt. Vor seiner Reise nach Weimar signalisierte Putin aber, dass er nun eine Einigung für möglich hält.
Als Streitfall der deutsch-russischen Beziehungen gilt auch die "Beutekunst". Berlin verlangt die Rückgabe der nach dem Zweiten Weltkrieg verbrachten Kulturschätze, Moskau erklärte sie jedoch per Gesetz zu russischem Eigentum. Über jede Rückgabe muss nun im Einzelfall entschieden werden. Kurz vor dem Gipfel machte die russische Duma der deutschen Seite ein Geschenk: Das Parlament bewilligte die Rückgabe der 111 wertvollen Bleiglasfenster aus der Marienkirche in Frankfurt (Oder). Putins Zustimmung gilt als sicher, weitere Projekte dieser Art hat er in Aussicht gestellt.
Beim Gipfel in Weimar will der russische Präsident auch die Annäherung seines Landes an Europa weiter vorantreiben. Dabei ist Deutschland nach Auffassung Moskaus der wichtigste Partner, wie Außenminister Igor Iwanow im Vorfeld des Gipfels sagte. In Gesprächen mit Brüssel hat Putin die Zugehörigkeit seines Landes zu Europa stets betont. Die Bundesregierung wolle Moskau bei der Annäherung an die Europäische Union unterstützen, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Brüssel und Moskau streben langfristig die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes an. Doch auch in Sicherheitsfragen wünschen sich beide Seiten eine engere Zusammenarbeit.
Schwieriger gestaltet sich jedoch Russlands Verhältnis zur Nato, die vor der nächsten Runde ihrer Erweiterung steht. Putin und Schröder wollen über Möglichkeiten der Mitsprache Russlands in der Nato reden. Doch zugleich wird in Berlin klargestellt, dass es nicht darum gehen kann, Russland zum 20. Mitglied der Nato zu machen. Moskau hingegen fordert eine neue Struktur, die über das Modell "19 Nato-Staaten plus Russland" hinausgeht: Russland möchte als gleichberechtigter Partner akzeptiert werden und bei Entscheidungen des Bündnisses ein Stimmrecht bekommen. Weitere Themen des Gipfels sind der internationale Kampf gegen den Terrorismus sowie die Lage in Nahost und in Afghanistan.
Parallel zu den Regierungskonsultationen treffen sich in Weimar bis Mittwoch über 150 Politiker, Wissenschaftler und Künstler aus beiden Ländern zum "Petersburger Dialog". Das Forum, das erstmals vor einem Jahr in Petersburg tagte, wurde von Schröder und Putin ins Leben gerufen. In Arbeitsgruppen diskutieren die Teilnehmer über Krisenprävention, die Rolle der Zivilgesellschaft und das umstrittene Thema der Medienfreiheit.
Leuchttürme ohne Licht
Einzelhandelsketten wie Spar, Edeka und Metro haben den russischen Markt schon lange für sich entdeckt. Sie profitieren vom Kaufkraftanstieg, den die Exporterlöse beim Öl mit sich bringen. Zudem hat unter Putin generell das Vertrauen in die wirtschaftliche Situation in Russland zugenommen - und sich damit das Klima insgesamt verbessert. Doch was für den Handel gilt, stimmt nicht für Anlageinvestitionen. Sämtliche so genannte Leuchtturmprojekte, mit denen beide Länder milliardenschwere Investitionen anschieben wollten, sind inzwischen abgehakt. "Von Leuchttürmen wollen wir gar nicht mehr reden", mochte sich ein deutscher Regierungsbeamter kürzlich nur ungern daran erinnern.
Auf dieser Liste befand sich etwa auch das ambitionierte Investitionsprojekt von Wintershall mit einem Volumen von rund 1,1 Milliarden Euro. Die geplante gemeinsame Erschließung des Ölfeldes Priraslomnoje in der Barentssee mit Gazprom wurde von russischen Wettbewerbern blockiert. Offiziell zwar nur auf Eis gelegt, rechnet inzwischen kaum noch jemand mit der Realisierung des Projekts.
Die Achillesferse bei den Geschäften in Russland bleibt wie in der Vergangenheit die Finanzierung. Die kapitalschwachen russischen Banken können eine solide Finanzierung zumeist nicht gewährleisten. Und der Staat übernimmt nur noch in Ausnahmefällen Bürgschaften. Also müssen die Kredite aus den Erlösen der Investitionen getilgt werden. Dies kann klappen, muss aber nicht. So sollen jetzt in Weimar Projekte präsentiert werden, die einen Neuanfang in den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen begründen könnten. Neben einer Großinvestition von Ikea stehe auch ein Vertrag von Carl Zeiss für den Aufbau eines satellitengestütztes Katastersystems für Russland vor dem Abschluss. mbr/mzi (HB)
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| Pressespiegel 2. Petersburger Dialog, Weimar 2002 [1] | 299.17 KB |