Politik

Koordinatoren:
Frank Priess, Stellvertretender Hauptabteilungsleiter, Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit, Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Wjatscheslaw Nikonow, Leiter des Bildungsausschusses der Staatsduma der Russischen Föderation

Hintergrund zur Arbeitsgruppe Politik des Petersburger Dialogs
Die Arbeitsgruppe Politik wird maßgeblich von den beiden politischen Stiftungen Friedrich-Ebert-Stiftung und Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt, die abwechselnd die Koordinatoren für die Arbeitsgruppe stellen.
Bisher traf sich die Arbeitsgruppe einmal jährlich bilateral, um die Themen für die Hauptveranstaltung des Petersburger Dialogs im Vorfeld zu besprechen. Weiterhin gab es zahlreiche Treffen und Initiativen, darunter im Februar 2003 in Berlin eine Diskussion zum Thema „Russland und Deutschland vor neuen AG Politik 2006
Foto: Thomas Augsten
Herausforderungen im System der internationalen Außen- und Sicherheitspolitik“. Eine weitere Veranstaltung der Arbeitsgruppe wurde vom 30. März bis 8. April 2004 unter dem Titel „Deutschland und Russland – Partner für das 21. Jahrhundert“ durchgeführt.
Während und nach dem letztjährigen Petersburger Dialog in Dresden widmete sich die Arbeitsgruppe besonders dem Thema des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) zwischen Russland und der EU. Die Friedrich-Ebert-Stiftung knüpfte mit mehreren Seminaren an diesen Schwerpunkt an.
Beispielsweise kamen im März 2007 hochrangige Vertreter Russlands, Deutschlands und weiterer europäischer Staaten und EU-Institutionen in Potsdam zum 5. Gesprächskreis „Partnerschaft mit Russland in Europa“ zusammen, der bereits seit 2004 ein Forum für die europäisch-russischen Beziehungen anbietet.
Im Februar 2007 trafen sich ebenfalls zu Fragen des künftigen Rahmenvertrages zwischen Russland und der EU 80 Vertreter der europäischen Fachöffentlichkeit aus Politik, Medien und Wissenschaft auf Einladung der MGIMO-Universität und der Friedrich-Ebert-Stiftung. Trotz der kontroversen Diskussion waren sich die Teilnehmer einig über die Notwendigkeit neuer Instrumente der Zusammenarbeit und sprachen sich für einen verstärkten Dialog der Parlamente aus.
Die Arbeitsgruppe lenkte im Rahmen ihrer Arbeit zum PKA auch die Blicke auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft des ersten Halbjahres 2007. Diese war auch ein Schwerpunkt in den Gesprächen zur „Perspektive der Partnerschaft zwischen Russland und der EU“, welche durch das Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften, dem Verband der Europa-Studien und der Friedrich-Ebert-Stiftung organisiert wurde. Die Konrad-Adenauer-Stiftung organisierte zwei Themenkonferenzen, die die besonderen Aspekte der Schwarzmeerregion und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Fokus hatten.
Im Juli 2007 trafen sich auf Initiative des Petersburger Dialoges Studierende aus Russland, Polen und Deutschland zum sechsten „Europäischen Jugendforum“. Im Rahmen des seit 2004 von der Friedrich-Ebert-Stiftung und russischen Partnern organisierten Forums besprachen die Studierenden die „Einflussmöglichkeiten der jungen Generation bei der politischen Gestaltung Europas“.
Diesen und weiteren Veranstaltungen, die sich mit dem neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen beschäftigten, war der Grundtenor gemein, dass es trotz der zum Teil sehr kontroversen Positionen keinen Zweifel an der Notwendigkeit einer vertieften und vertraglich gesicherten Kooperation zwischen Russland und der EU geben kann.