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Vom 11. bis zum 15. Oktober 2007 tagte parallel zum 7. Petersburger Dialog das Deutsch-Russische Jugendparlament im Hessischen Landtag. Die Teilnehmer der Veranstaltung erstellten ein Ergebnispapier, das Sie im Folgenden nachlesen können (die russische Fassung kann am Ende der Seite heruntergeladen werden).

Ergebnispapier
des 3. Deutsch-Russischen Jugendparlaments vom 11. - 15. Oktober 2007 in Wiesbaden

Europa: gemeinsame Zukunft?

Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland soll sich nicht nur im Rahmen der EU-Russland Beziehungen entwickeln. Die Bereiche, in denen Deutschland an die Interessen der EU
Foto: e.blatt gebunden ist, müssen jedoch respektiert werden. Trotzdem sollte die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland in vielen Bereichen vorangetrieben werden.

Deutsch-russische Beziehungen können außerdem nicht auf Kosten anderer Länder geführt werden.

Deutschland und Russland haben trotz der Unterschiede in Mentalität und Größe viel Gemeinsames und würden von der Zusammenarbeit und beiderseitigem Austausch in Fragen der Demokratie etc. profitieren.

Herausforderungen der Zeit und wichtige Politikfelder

Wir stehen für die Multilateralität und den offenen Dialog internationaler Akteure (Russland, EU, USA) in Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik. Diese Akteure müssen gemeinsam die möglichen Gefahren einschätzen und gemeinsame Lösungen finden (z.B. die kontroverse Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Mitteleuropa).

Wir sind gegen die Schließung der Märkte, für die Gleichberechtigung privater Firmen und die Etablierung transparenter Regeln in den wirtschaftlichen Beziehungen zur Verbesserung des Investitionsklimas in Russland und der EU.

Als die wesentlichen Politikfelder erachten wir:

• Wirtschaft. Ein Hauptproblem in den wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Länder ist das fehlende gegenseitige Vertrauen. Zum Fehlen dieses Vertrauens trägt bei, dass das Wirtschaftssystem in Russland noch nicht sehr stabil ist. Ein Grund dafür ist der kurze Zeitraum, in dem die russische Wirtschaft als Marktwirtschaft existiert. Außerdem trug die aus dem raschen Übergang von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft entstandene Oligarchie zur Problematik bei. Momentan verursacht auch die starke Einflussnahme des Staates auf gewisse Unternehmen Skepsis im Ausland. Aufgrund dessen haben deutsche Unternehmen, was Investitionen betrifft, andere Präferenzen als Russland, was sich negativ auf die wirtschaftliche Kooperation beider Staaten auswirkt. Der Protektionismus der EU ist weiterhin nicht förderlich für den Ausbau der Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern. Man sollte den Wirtschaftspartner Russland nicht nur auf Öl und Gas beschränken. Eine notwendige Rahmenbedingung bietet die Diversifikation der Handelsbeziehungen.
• Politik. Wir sind uns bewusst, dass aus Gründen der Kultur und Geschichte eine unterschiedliche Vorstellung des Verhältnisses zwischen Gesellschaft und Staat in Deutschland und Russland herrscht. Diese dreht sich vor allem um die Frage, ob der Staat dem Bürger oder der Bürger dem Staat zu dienen hat. Wir sind uns weiterhin bewusst, dass die Wahl zwischen einer möglichst großen Freiheit der Bürger und einem möglichst starken Staat Kompromisse fordert. Nichtsdestotrotz sehen wir die Grundrechte, die in der deutschen und russischen Verfassung festgelegt sind, als bindend an. Sie sollten an erster Stelle stehen.Wir sind der Meinung, dass jede Diskussion über verschiedene Formen der Demokratie unter diesen Prämissen geführt werden muss. Jede Demokratie muss sich daran messen lassen, wie weit sie die in ihr estgelegten Grundrechte umsetzt und sichert.
  Genau diese Umsetzung, besonders die der Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 29 der russischen Verfassung) wird oft Gegenstand einer Kontroverse.
  Es gibt eine Kontroverse bezüglich Fragen der Pressefreiheit, sowohl in politischen Debatten zwischen Deutschland und Russland, als auch zwischen Teilnehmern des Jugendparlaments. Akzeptanz des Problems auf beiden Seiten ist der erste Schritt zu einer Lösung. Wir hoffen in Zukunft weitere Schritte zur Bearbeitung dieser Problematik zu gehen.
• Gesellschaft. Auf gesellschaftlicher Ebene sehen wir die Hauptprobleme in der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland in den Missverständnissen, die auf Stereotypen, Informationsmangel und Desinformation beruhen. Im Speziellen spielen dabei die Aufarbeitung der schwierigen Geschichte Deutschlands und Russlands eine wichtige Rolle. Diese auf einer unterschiedlichen historischen Entwicklung basierenden Vorurteile werden gegenwärtig in den Massenmedien ergänzt durch ein Bild Russlands als Rohstoffquelle Europas. Unterschiede in Traditionen, Mentalität und Kultur tragen weiterhin zu Missverständnissen und Konflikten bei. Interesse und Verständnis für die jeweils andere Seite zu wecken, sollte daher im Vordergrund der gesellschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland stehen. Maßnahmen zur Erweiterung und Verbesserung des Geschichts- und Sprachunterrichts, angeregt z.B. durch eine gemeinsame Schulbuchkommission, sowie eine objektive Presseberichtserstattung, und stärkere Zusammenarbeit zwischen Jugendorganisationen könnten unserer Meinung nach dabei Abhilfe schaffen.

Warum sind Jugendkooperationen so wichtig?

In der Zusammenarbeit der beiden Staaten stellt die Jugend, der die Zukunft gehört, ein wichtiges Bindeglied dar. Nur die Unterstützung und Ausweitung von Jugendkooperationen ist dazu in der Lage, das Verständnis der Jugend beider Länder füreinander zu verbessern und ihre Interaktion zu stärken.
Im Laufe der Arbeit des Ausschusses „Jugendkooperationen“ tauchten folgende Probleme auf:

1. Unzureichende Finanzierung von Programmen im Bereich der Jugendkooperation, vor allem von der russischen Seite;
2. Fehlende Aufklärung der Jugendlichen beider Länder über die Möglichkeiten und Bereiche der Zusammenarbeit;
3. Mangelnde Nachhaltigkeit in der Arbeit von Projektleitern und -organisatoren;
4. Geringe Motivation der deutschen Seite an der Teilnahme an Projekten mit Russland.

Für die Lösung der oben genannten Probleme schlägt der Ausschuss „Jugendkooperationen“ folgende Maßnahmen vor:

Rolle, Aufgaben und Charakteristika des deutsch-russischen Jugendparlaments

Ziel des deutsch-russischen Jugendparlaments ist ein Treffen der deutschen und russischen Jugend zur Diskussion über aktuelle politische, gesellschaftliche sowie kulturelle Themen, die diese beiden Länder angehen.

Der Charakter des deutsch-russischen Jugendparlaments soll auch in Zukunft ungebunden und unbürokratisch bleiben. Ziel des Treffens ist die Annäherung der Jugend beider Länder zum gegenseitigen Abbau von Vorurteilen. Mittels offenen Dialogs und Klartexts können die Jugendparlamente Politiker-Treffen ergänzen.

Für eine erfolgreiche Arbeit sehen wir folgende Herausforderungen:

• Beständigkeit. Wir fordern eine Umstrukturierung des Jugendparlaments mit einer für ein Jahr gültigen Zusammensetzung.
  Während dieses Jahres sollten zwei Sitzungen stattfinden, wobei alle Teilnehmer bei jeder Sitzung in derselben Zusammensetzung tagen. Dabei sollten die in Parlamentsgruppen bzw. -ausschüssen eingeteilten Teilnehmer die Beschlüsse der anerkannten Endresolution selbst verwirklichen und versuchen, die gestellten Ziele innerhalb eines Jahres zwischen den beiden Sitzungen zu erreichen. Dabei sollten die Vorsitzenden der Parlamentsgruppen gewählt werden, die für die Verwirklichung der Beschlüsse ihrer Gruppen zuständig sind.
• Kontinuität. Das Jugendparlament soll die Ergebnisse / Errungenschaften präsentieren u. Rechnung tragen nicht nur vor Politikern, sondern auch vor neuen Abgeordneten des nächsten Jugendparlaments. Das neue Jugendparlament soll sowohl aus neuen, als auch aus früheren Abgeordneten zusammengesetzt werden, wobei die ehemaligen Mitglieder des Jugendparlaments im Rahmen eines selbständigen Auswahlverfahrens bestimmt werden sollen. Ehemalige Mitglieder des Jugendparlaments werden zu Alumni und werden als Multiplikatoren der Ideen, der Ziele und der Bedeutung vom Deutsch-Russischen Jugendparlaments in eigenen Regionen auftreten.
• Effizienz. Das Jugendparlament sollte von ihm angestoßene Projekte nach ihrer Verwirklichung evaluieren und überprüfen. Um die Effektivität der Veranstaltung zu sichern, bedarf es einer Informierung der Jugendlichen beider Länder.

Zur Gewährleistung der Effektivität schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

Zur gegenseitigen Popularisierung der deutschen und der russischen Sprache sollten die zukünftigen Jugendparlamente diesem Problem mehr Aufmerksamkeit schenken. Nicht außer Acht lassen, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Jugendparlamente die potentiellen
Interessenten dazu bewegen sollten, die deutsche bzw. russische Sprache zu lernen.