13. Petersburger Dialog 2013: Aufbruchstimmung in Kassel

Co-Vorsitzende des Petersburger Dialogs Dr. Wiktor Subkow und Dr. h. c. Lothar de Maizière (v.l.)
Eröffnung des 13. Petersburger Dialogs am 4. Dezember 2013 im Kongress Palais Kassel
Festredner von deutscher Seite: Matthias Platzeck, Ministerpräsident des Landes Brandenburg a. D.
Matthias Platzeck bei der Eröffnung des 13. Petersburger Dialogs 2013
Festredner von russischer Seite Wadim Tjulpanow, Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation
Wadim Tjulpanow bei der Eröffnung des 13. Petersburger Dialogs 2013
Teilnehmer und Gäste des 13. Petersburger Dialogs 2013 in Kassel
Peter-Boenisch-Gedächtnispreisträger 2013 mit den Juryvorsitzenden Prof. Michael Rutz und Witali Ignatenko
13. Petersburger Dialog 2013: Aufbruchstimmung in Kassel

Ein Aufbruch in den deutsch-russischen Beziehungen: Wie soll er aussehen? Dazu gab es durchaus kontroverse Ansichten beim 13. Petersburger Dialog vom 4.-5. Dezember 2013 in Kassel. Nachhaltigkeit und Verstetigung waren zwei Stichpunkte in der Diskussion. Den Petersburger Dialog als Konstante in den deutsch-russischen Beziehungen und universelle Plattform für den zivilgesellschaftlichen Austausch weiter zu entwickeln und zu fördern – dies brachten sowohl Bundeskanzlerin Merkel als auch Russlands Präsident Putin in ihren Grußbotschaften zum 13. Petersburger Dialog zum Ausdruck, die bei der Eröffnung am 4.12.2013 im Kongress Palais Kassel verlesen wurden.

In einer pointierten, leidenschaftlichen Festrede zur Eröffnung des 13. Petersburger Dialogs rief Brandenburgs ehemaliger Ministerpräsident Matthias Platzeck zu einem Umbruch in den Beziehungen zueinander auf, vor allem, was den Ton und die Zeichen der Verständigung betrifft. Diese sollten von der Überzeugung getragen sein, dass gute europäisch-russische Beziehungen im vitalen Interesse eines friedlichen, prosperierenden und global konkurrenzfähigen Europas liegen, so Platzeck: „Die Bedeutung des Petersburger Dialogs kann dabei gar nicht überschätzt werden.“ Er plädierte für eine existenzsichernde finanzielle Unterstützung des Petersburger Dialogs durch die Politik, die die nötigen Voraussetzungen schaffe, „um den erhofften und erwünschten Beitrag zur zivilgesellschaftlichen Verflechtung leisten zu können“.
Zur Rede von Matthias Platzeck

Dieser nachhaltige Beitrag zur gesellschaftlichen Zusammenarbeit zeigt sich besonders konkret an den acht Arbeitsgruppen des Petersburger Dialogs. In Kassel stellten sie ihre Aktivitäten aus dem laufenden Jahr sowie Pläne für 2014 vor, darunter Projekte aus den verschiedensten Bereichen.
Die AG Bildung und Wissenschaft befürwortet das Projekt „Aufbau eines Universitätsmedizinischen Zentrums“ in St. Petersburg als Pilotprojekt im Rahmen der deutsch-russischen Gesundheitszusammenarbeit unter Federführung der Universitäten St. Petersburg und Hannover. Außerdem sollen in einem Workshop Anfang 2014 die Frage akademischer Mobilität sowie in verschiedenen Seminaren die Stärkung der sozialen Menschenrechte weiter diskutiert werden.
Für die Fortsetzung deutsch-russischer Ausstellungen, auch mit kriegsbedingt verlagerten Kulturgütern wie im Falle der Bronzezeit-Ausstellung, setzt sich die AG Kultur ein. Als nächstes Projekt ist „Eisenzeit – Europa ohne Grenzen“ geplant. 2014 wird im Zeichen des Jubiläumsjahrs von Andreas Schlüter stehen, ein weiteres neues Themenfeld im Rahmen der Arbeitsgruppe ist die kulturelle Bildung.
Die AG Zukunftswerkstatt wird 2014 eine Fachkonferenz zum Thema Mittelstand organisieren, bei der gemeinsam mit Vertretern des Mittelstands sowie der zuständigen Ministerien und Behörden beider Länder eine Analyse mit langfristigen Entwicklungsstrategien erarbeitet werden sollen. Mit nachhaltigen Infrastrukturprojekten in Zusammenhang mit der Fußball-WM 2018 wird sich die AG Wirtschaft bei einer Sitzung in Wolgograd, einem der Austragungsstätten der WM in Russland, befassen. Die Diskussion in Kassel zur Entwicklung der fossilen Weltenergiemärkte soll bei einer Sitzung auf der Halbinsel Yamal fortgeführt werden.
Eine Zeitschrift als Diskussionsplattform für die Zivilgesellschaft beider Länder ist ein Hauptprojekt der AG Medien für das kommende Jahr. Sie soll die vielfältigen Themen aufnehmen, die im deutsch-russischen Dialog eine Rolle spielen und die sich auch in der Tätigkeit der Arbeitsgruppen des Petersburger Dialogs widerspiegeln. Zugleich werden der Austausch junger Journalisten sowie die gegenseitigen Recherchereisen fortgesetzt.
Mit den rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für NGO-Arbeit befasste sich die AG Zivilgesellschaft; des Weiteren stellte das Deutsch-Russische Sozialforum, eine Initiative des Petersburger Dialogs, die Ergebnisse der im Sommer in Moskau durchgeführten Fachkonferenz „Herausforderung Inklusion“ vor. Die AG Kirchen in Europa bearbeitete die Frage Soziale Gerechtigkeit mit Bezug auf das Dachthema des Petersburger Dialogs „Soziale und politische Rechte als Bedingung für eine freie Gesellschaft“. In der AG Politik wurde das Verhältnis zwischen Eurasischer Union und Europäischer Union vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine erörtert, die Teilnehmer sprachen sich für einen breiten und offenen Dialog zu diesem Thema aus, der alle Seiten beteilige.
Zu den Arbeitsgruppen beim 13. Petersburger Dialog 2013 in Kassel (Berichte zu den einzelnen AGs werden laufend ergänzt, sobald sie vorliegen)

Immer stärker in den Petersburger Dialog integriert werden Vertreter der jüngeren Generation. Bereits zum zweiten Mal hatten sich Interessenten unter 30 Jahren über eine offene Ausschreibung für die Teilnahme am Petersburger Dialog bewerben können. Vertreter des Deutsch-Russischen Jugendparlaments, das parallel zum Dialog in Kassel getagt hatte, sowie ein Vertreter des I. Jugendforums des Petersburger Dialogs berichteten im Abschlussplenum des 13. Petersburger Dialogs von den Anliegen, die die junge Generation beschäftigen, darunter vor allem die Frage der Finanzierung des Jugendaustauschs sowie Visaerleichterungen.

Im Rahmen der Eröffnung des 13. Petersburger Dialogs am 4. Dezember 2013 wurden junge deutsche und russische Journalisten mit dem Peter-Boenisch-Gedächtnispreis ausgezeichnet. Seit 2006 fördert der Petersburger Dialog damit Nachwuchsjournalisten aus beiden Ländern, die mit ihren Beiträgen zu mehr Wissen voneinander und zu einem besseren Verständnis gesellschaftlicher Entwicklungen im jeweils anderen Land beitragen. Der Preis ging 2013 auf deutscher Seite an Inna Hartwich, die drei Jahre lang als freie Korrespondentin in Moskau tätig war und sich laut Jury durch ihre detailreichen Schilderungen, exzellenten Stil und genaue Recherche ihrer Beiträge auszeichnete. Auf russischer Seite teilten sich Andrej Raskin und Michail Tjurkin den ersten Platz. Ein Sonderpreis im Rahmen des Peter-Boenisch-Gedächtnispreises 2013 für besondere journalistische Verdienste ging an den bekannten russischen Fernsehjournalisten Leonid Mletschin.
Zum Peter-Boenisch-Gedächtnispreis 2013

Dr. h. c. Lothar de Maizière, der auf deutscher Seite den Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs leitet, betonte abschließend, die Beziehungen der zivilgesellschaftlichen Gruppen beider Länder seien - innerhalb und außerhalb des Petersburger Dialogs - vielfältig und fruchtbar. Sie könnten aber auf Dauer nur Bestand haben, wenn auch die politischen Beziehungen konstruktiv und mit dem Ziel geführt würden, neben den gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen auch einen gemeinsamen Wertekanon durchzusetzen, aus dem sich freie und rechtsstaatlich organisierte Demokratien allein ableiten lassen.