Presseresonanz

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Hier eine Auswahl der Presseberichte zum Treffen junger Parlamentarier und Unternehmer aus Deutschland und Russland.

Junge Parlamentarier aus Russland und Deutschland tagen in Wiesbaden
Ziel ist gegenseitiges Verständnis
Main Spitze vom 26.06.2007

WIESBADEN (dpa) Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat sich vor jungen Parlamentariern aus Russland und Deutschland für eine enge Partnerschaft beider Länder ausgesprochen. Die Abgeordneten begannen heute in Wiesbaden einen zweitägigen Meinungsaustausch. Sie wollten Anregungen für den deutsch-russischen „Petersburger Dialog“ formulieren, der im Oktober in Wiesbaden stattfinden wird. Von deutscher Seite nahmen Abgeordnete des Bundestages und des hessischen Landtags an dem Treffen teil.
„Die europäischen Staaten haben viel Anlass, auf eine enge Partnerschaft mit Russland zu setzen“, erklärte Koch. Gleichzeitig habe es in den vergangenen Monaten Irritationen im Verhältnis zu Moskau gegeben. „Wir verstehen nicht alles im Umgang zwischen Staat, Regierung und Parlament auf der einen und der Presse auf der anderen Seite“, sagte er zu den Bedrohungen für die Pressefreiheit.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Anna Lührmann kritisierte das Modell der „gelenkten Demokratie“, wie es die Führung um Putin propagiert. Die Entwicklung des Parlamentarismus in Russland gehe einen eigenen Weg, sagte Andrej Burenin, der die kremltreue Partei Geeintes Russland in der Staatsduma vertritt. Derzeit liege die Macht beim Präsidenten, der Einfluss des Parlaments sei geringer. In einer zyklischen Entwicklung werde sich dies wieder ausgleichen.
Der „Petersburger Dialog“ wurde 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Leben gerufen, um den Austausch der Zivilgesellschaft zu stärken. Dem Forum ist jedoch oft Überalterung vorgehalten worden, die Einbeziehung junger Mandatsträger soll den Dialog verjüngen. Zu der Oktobertagung wird der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow, der von russischer Seite den „Petersburger Dialog“ leitet, nach Wiesbaden kommen.
Quelle: Main Spitze, http://www.main-spitze.de/region/objekt.php3?artikel_id=2874699


Petersburger Dialog: Treffen junger Parlamentarier aus Russland und Deutschland beendet
Verfasst von gusnews am 28. Juni 2007

Die 2-tägigen Gespräche zwischen jungen Führungskräften und Parlamentariern aus Deutschland und Russland endeten heute Mittag mit ergebnisorientierten Vorschlägen. Nachdem der Hessische Ministerpräsident Roland Koch das Treffen gestern eröffnet hatte, zogen die Teilnehmer heute die Bilanz, dass für den Petersburger Dialog und generell für die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland besonders die Themen Bürokratie, Demografie und Rechtsradikalismus für entscheidend erachtet werden, da sie in beiden Ländern ein großes Problem darstellen.

Auch Korruption, Bürokratie sowie die Einbeziehung der so genannten Russlanddeutschen seien Fragen von zentraler Bedeutung. Zudem wurden folgende Vorschläge gemacht:
- Das voraussichtlich im Rahmen des Petersburger Dialogs im Oktober tagende Deutsch-Russische Jugend- und Schülerparlament sollte durch junge Parlamentarier aus beiden Ländern begleitet werden.
Es sollte ein ständiges deutsch-russisches Forum ähnlich dem- deutsch-russischen Wirtschaftsforum in Baden-Baden mit den vorgeschlagenen Themen entstehen, um Vorurteilen und Klischees entgegenzuwirken und die Kontakte untereinander zu pflegen und auszubauen.
- Die TU München und das Moskauer Baumann-Institut planen im Rahmen der Ingenieursausbildung die Schaffung einer deutsch-russischen Eliteuniversität mit gegenseitig anerkannten Abschlüssen.
Geplant ist auch eine Zusammenarbeit mit dem in diesem Jahr- offiziell gegründeten „Jugendzentrum für Geschichte des russischen und westlichen Parlamentarismus“ in Moskau.
Die Teilnehmer schlagen eine generelle Verjüngung der- Teilnehmerschaft des Petersburger Dialogs vor, da die junge Generation in beiden Ländern nicht in alten Denkmustern verhaftet ist und unvoreingenommen auch an Tabuthemen herangeht.
Der Petersburger Dialog, 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Leben gerufen, ist ein Gesprächsforum, das sich gesellschaftlichen Zeitfragen und Fragen der deutsch-russischen Beziehungen widmet. Er soll die Zusammenarbeit in allen Bereichen der Gesellschaft vertiefen, Vorurteilen in der Wahrnehmung des jeweils anderen Landes entgegenwirken und damit den deutsch-russischen Beziehungen neue Impulse geben.
Im Oktober wird der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow, der von russischer Seite den Petersburger Dialog leitet, nach Wiesbaden kommen. Wie letztes Jahr in Dresden werden Angela Merkel und Wladimir Putin erwartet.
Quelle: http://gusnews.wordpress.com/2007/06/28/petersburger-dialog-treffen-junger-parlamentarier-aus-russland-und-deutschland-beendet/ entnommen bei russland.ru



Ein neuer Anfang und alte Vorurteile

Junge Parlamentarier aus Russland und Deutschland treffen sich in Wiesbaden
Wiesbadener Kurier vom 27.06.2007

Von Claudia Nauth
WIESBADEN. Ministerpräsident Roland Koch plaudert ein bisschen aus dem Nähkästchen. Noch heute profitiere er von internationalen Kontakten aus seiner Jugendzeit, sagt der bereits als Teenager politisch aktive CDU-Politiker den in Wiesbaden versammelten jungen Parlamentariern aus Russland und Deutschland. Zwei Tage lang diskutieren sie in der hessischen Landeshauptstadt im Rahmen des Petersburger Dialogs.
2001 vom damaligen Bundeskanzler Schröder und dem russischen Präsidenten Putin ins Leben gerufen, sollen die Treffen Foren für den offenen Dialog zwischen den Zivilgesellschaften beider Länder bieten und die Verständigung zwischen Russen und Deutschen fördern. Diese Annäherung ist noch nicht ohne Probleme und Verständigungsschwierigkeiten, wie auch in Wiesbaden hin und wieder deutlich wird. Was zum Beispiel ist der Unterschied, wenn in Deutschland die Polizei massiv gegen Globalisierungsgegner vorgeht und wenn in Russland die Polizei Kundgebungen von Minderheiten nicht ausreichend schützt? Ist es nur aus deutscher Sicht absurd, dass in Russland bei der Diskussion über ein Raketenabwehrschild Furcht vor einem deutschen Angriff aufkeimt? Und was bedeutet gelenkte Demokratie, wie sie Putin propagiert? Klärungsbedarf besteht auf beiden Seiten. Der Petersburger Dialog will Vorurteile ausräumen.
"Am Ende hat immer das Parlament das Wort," definiert Koch sein Verständnis von Demokratie. Nichts gehe über das Parlament, auch keine Präsidentenorder. Demokratie sei ein Entwicklungsprozess, sagt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Anna Lührmann, die 2002 als 19-jähriges Parlamentsküken Schlagzeilen machte. Entweder mehr Offenheit, Minderheitenschutz und Rechtsstaatlichkeit oder mehr autokratische Strukturen.
Ihre russischen Gesprächspartner setzen deutlich andere Akzente. In allen Ländern der Welt sei Demokratie gelenkt, ansonsten breche Anarchie aus, meint Andrej Burenin von der Kremlpartei Einiges Russland. Er verweist auf die jüngste Geschichte des Landes, als Russland "am Abgrund eines Bürgerkrieges" gestanden habe, die Zahlung von Löhnen und Renten gefährdet gewesen und eine starke präsidiale Macht gefordert gewesen sei. In zehn Jahren, so seine Prognose, werde es beim Demokratiebegriff keine Unterschiede mehr zwischen Westeuropa und Russland gegeben.
Mit ihrer Politik-Debatte wollen die jungen Parlamentarier Anregungen für den eigentlichen Petersburger Dialog geben, der, hochkarätig besetzt, im Oktober ebenfalls in Wiesbaden stattfinden wird. Da in Russland die Wahl des Parlaments (Duma) und 2008 auch des Präsidenten bevorsteht, stehen Begriffe wie Parlament und Demokratie im Mittelpunkt der Debatte in Wiesbaden. Aufeinander hören, vorurteilsfrei sprechen, um dann zusammenzuarbeiten in der Wirtschaft oder der Ökologie - das wünscht sich der ehemalige Ministerpräsident Manfred Stolpe, heute im Vorstand des Petersburger Dialogs, von Deutschen und Russen.
Quelle: Wiesbadener Kurier, http://www.wiesbadener-kurier.de/politik/objekt.php3?artikel_id=2875990

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Moskauer Deutsche Zeitung Nr. 13 2007386.55 KB
Berichte Wiesbadener Kurier und Wiesbadener Tagblatt563.74 KB
Argumenty i fakty Juni 20071.71 MB