Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte die Teilnehmer unseres russisch-deutschen Forums herzlich begrüßen. Und vor allem unsere gastfreundlichen deutschen Freunde, die den Petersburger Dialog zum ersten Mal in ihrem Land empfangen.
Schon die Atmosphäre Weimars, das große Musiker, Schriftsteller und Denker hervorgebracht hat, ist günstig für einen außergewöhnlichen Austausch. Weimar ist die Wiege der ersten deutschen Verfassung, der deutschen Demokratie, und der Geist der Freiheit, der hier herrscht, verleiht dieser Stadt Offenheit. Die Traditionen einer alten „Handwerkerstadt“ ihrerseits stimmen tatkräftig.

Foto: Daniel Biskup Der Petersburger Dialog unserer Gesellschaften ist noch jung, hat aber in unseren Ländern schon recht viele Anhänger gefunden. Er soll den Staatsmännern und Politikern reiche geistige Nahrung geben. Wir sind an der Effizienz unseres Forums interessiert und erwarten die kritischen Einschätzungen und Empfehlungen seiner Experten. Ich hoffe, dass der neue Co-Vorsitzende des Petersburger Dialogs, Michail S. Gorbatschow, ein in Deutschland hoch angesehener Politiker, dazu beitragen wird. Es ist wichtig, dass unser Dialog mit den Entwicklungen einer sich rasch wandelnden Welt Schritt hält und den aktuellen Themen und dringenden Interessen der Bürger beider Länder gerecht wird.
Die Weltgemeinschaft befindet sich heute in einer besonderen Situation. Sie handelt nicht nur gemeinsam gegen die globale Gefahr des Terrorismus, sondern sucht auch nach einer neuen Philosophie für die zwischenstaatlichen Beziehungen und einer effektiveren Strategie für die internationale Sicherheit.
Auch die Beziehungen zwischen Russland und der NATO in Gestalt des 20er-Rats wer-den auf dem neuen Prinzip beiderseitiger Verantwortung aufgebaut. Wir müssen all diese Entwicklungen unbedingt gedanklich verarbeiten und in ein aktuelles logisches System bringen. In diesem System dürfen die EU-Erweiterung und der Beitritt Russ-lands zur WTO sich nicht nachteilig auswirken, sondern müssen für alle Beteiligten Nutzen bringen. Vor allem auf dem Markt für Energieträger, in der Frage der Anti-Dumping-Maßnahmen und der russischen Lufttransporte.
Beim Bau eines neuen Europa spielen die russisch-deutschen Beziehungen die Rolle eines Gerüsts, und zwar insofern, als sie sich stets in die europäischen Präferenzen ge-fügt haben. Denken wir etwa an den Rapallo-Vertrag, dessen 80. Jahrestag wir in einer Woche feiern werden. Der Geist von Rapallo, der Verzicht auf gegenseitige Ansprüche und die friedliche Koexistenz haben in der Geschichte Europas in den 20er Jahren eine positive Rolle gespielt.
Ich muss sagen, dass das vergangene Jahr für unsere Beziehungen ertragreich war. Die Zusammenarbeit im Bereich der Investitionen schreitet voran, beim Problem der „Transfer-Rubel“ zeichnen sich erste Umrisse einer Lösung ab, und unser Warenverkehr hat die Rekordmarke von 24 Mrd. Euro erreicht. Die Struktur des Warenverkehrs kann unsere Länder allerdings nicht zufrieden stellen. Vor allem beim russischen Export gibt es noch große Reserven, und wir sind bereit, ernstzunehmende Angebote zu machen, die für den deutschen Markt lukrativ sind. Ich denke, für den Petersburger Dialog würde es sich lohnen, das Problem des Zugangs russischer Unternehmen zum deutschen Markt zu diskutieren.
Die Ziele und Perspektiven der Beziehungen zwischen unseren Ländern hängen in vie-lem von einer positiven Entwicklung der russischen Wirtschaft ab. Wir haben in Essen viel darüber gesprochen und seit diesem Treffen schon einiges erreicht. Staat und Un-ternehmen verstehen sich nun nicht nur besser, sondern verhalten sich auch berechenbarer.
Dazu trägt auch die Selbstorganisation der Wirtschaft bei. Neben der Allianz der Großunternehmen – dem Russischen Industriellen- und Unternehmerverband – sind auch Verbände der klein- und mittelständischen Unternehmen entstanden – die Vereinigung der Unternehmerorganisationen Russlands und der Verband „Delowaja Rossija“. Ich hoffe, dass es auch im Rahmen Ihres Forums zu einem konstruktiven Dialog mit diesen Organisationen kommen wird.
Auch unsere jüngsten Vorschläge zur Vereinfachung der Besteuerung und Buchhaltung bei Kleinunternehmen, zur Beseitigung von bürokratischen Hindernissen und zur Entschärfung der Fiskalordnung dienen der Förderung des Unternehmertums.
Wir setzen große Hoffnungen in eine konsequente Bankenreform und rechnen damit, dass diese im Zuge der Amtsnachfolge bei der Leitung der russischen Zentralbank be-schleunigt wird. Wir sind an einem stabilen Bankensystem, das sich nicht nur auf große, sondern auch auf mittlere Banken stützt, interessiert. Das eröffnet den Unternehmen neue Kreditquellen und schafft die Bedingungen dafür, dass sie investieren, vor allem im Realsektor. Und das bedeutet, dass das russische Klima auch für ausländisches Kapital günstig wird.
Russland arbeitet darüber hinaus an einem Schutz der nationalen Unternehmensinteres-sen, so wie es die Weltmarktstandards und die Regelungen der WTO vorsehen. Auch hier müssen wir noch vieles lernen, insbesondere auch von unseren deutschen Partnern. Die Erfahrungen Deutschlands im Verwaltungsbereich sind eine große Hilfe für die russischen Reformen, die Sie uns im Rahmen des „Transform“-Projekts nunmehr seit 10 Jahren gewähren. Wir schätzen diese Hilfe sehr, denn effizient kann ein Staat nur sein, wenn er einen effizienten Verwaltungsapparat hat.
Inzwischen verfügen wir auch über eigene Erfahrungen bei der Ausbildung einer neuen Managergeneration, und zwar im Rahmen eines Sonderprogramms, das ich persönlich überwache. In diesem Programm spielt die russisch-deutsche Komponente eine entscheidende Rolle. Die Absolventen des Programms sind die künftigen aktiven Akteure in unserer Zusammenarbeit, darum beabsichtigen wir, diese Arbeit in Zukunft fortzusetzen und rechnen dabei auf Ihre Unterstützung.
Weimar wurde für unser Treffen nicht zufällig gewählt. Der geistig-kulturelle Aspekt unserer Beziehungen ist immer ungleich deutlicher hervorgetreten als andere unserer gemeinsamen Leistungen. Er ist Ausdruck der engen Verflechtung unserer Kulturen.
In diesem Bereich stehen uns viele Veranstaltungen ins Haus – der 300. Jahrestag Sankt Petersburgs und der 750. Jahrestag Kaliningrads –, auf denen wir Sie gern begrüßen würden. Zu den neuen Veranstaltungen gehört die erste russisch-deutsche Spracholympiade, die dem Jugendforum „Gemeinsam ins 21. Jahrhundert“ angegliedert ist. Es ist an der Zeit, unseren Dialog auf die Jugendebene zu bringen und ein Reservoir für die zukünftigen russisch-deutschen Beziehungen anzulegen.
Die Bestimmung des Petersburger Dialogs erschöpft sich nicht in einer Analyse von Zustand, Entwicklungsmöglichkeiten und Perspektiven unserer Beziehungen. Ich glaube, dass es den führenden Vertretern der politischen, wirtschaftlichen und geistigen Eliten beider Länder auch gelingen kann, unseren Beziehungen eine neue Qualität zu ver-leihen und hoffe, dass die einzigartige Atmosphäre Weimars dieser Arbeit zuträglich sein wird. Ich halte es für wichtig, Ihre unabhängige Meinung zu hören und lade Sie zum Dialog ein.