„Für unsere gemeinsame Zukunft – eine neue Generation meldet sich zu Wort“

Ministerpräsident Koch und Bundesminister a.D. Stolpe eröffnen Treffen; Foto: e.blatt
Jungparlamentarier vor der russischen Kirche in Wiesbaden; Foto: Hermann Heibel

Mit einem deutsch-russischen Parlamentariertreffen wurde die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden auf den diesjährigen Petersburger Dialog eingestimmt. Die vom Petersburger Dialog in Zusammenarbeit mit der Hessischen Staatskanzlei organisierte Veranstaltung sollte in erster Linie Anregungen für den im Oktober stattfindenden Dialog liefern. Gleichzeitig bot sie der deutschen Öffentlichkeit die Möglichkeit, junge russische Politiker zu erleben, was gerade im Hinblick auf die bevorstehenden Duma- und Präsidentschaftswahlen großes Interesse weckte.

Zum Auftakt des Treffens der jungen Parlamentarier aus Deutschland und Russland hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zunächst Gelegenheit, sich bei einer Stadtführung durch Wiesbaden kennen zu lernen. Viele der russischen Teilnehmer waren zum ersten Mal in Deutschland und zeigten sich begeistert von der Kurstadt. Doch auch einige ihrer deutschen Kollegen staunten über die Spuren der deutsch-russischen Vergangenheit Wiesbadens. Bei einer Weinbergswanderung im Kloster Eberbach wurden anschließend Weine aus dem Rheingau genossen und kulinarische Spezialitäten aus Hessen probiert.

Am folgenden Vormittag wurde das Treffen durch den Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und den ehemaligen Bundesminister Manfred Stolpe, der dem Vorstand des Petersburger Dialog angehört, offiziell eröffnet. Zu diesem Anlass diskutierten die beiden mit deutschen und russischen Parlamentariern über den Stand der deutsch-russischen Beziehungen und die Aufgaben der jungen Volksvertreter bei der Gestaltung ihrer gemeinsamen Zukunft. Hierbei ging es dann unter anderem um die Frage, ob es ein deutsches und ein russisches Verständnis von Demokratie gibt. Die Duma-Abgeordneten Pjotr Schelisch und Andrej Burenin, beide Mitglieder der Partei „Einheitliches Russland“, sowie Swetlana Maximtschenko, Mitglied der Jugendgesellschaftskammer und Chefredakteurin der Moskauer Jugendzeitung „Akzija“, nutzten die Möglichkeit, dem vorwiegend deutschen Publikum einmal aus erster Hand von der russischen Politik zu berichten. Zusammen mit dem Ministerpräsidenten und Herrn Stolpe saß Anna Lührmann, jüngste Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Bündnisgrünen, von deutscher Seite mit auf dem Podium.
Neben weiteren Mitgliedern des Bundestags waren junge Abgeordnete des Hessischen Landtags und der Stadtverordnetenversammlung sowie einige junge Unternehmer nach Wiesbaden gekommen. Zur russischen Delegation gehörten junge Abgeordnete der Duma sowie Vertreter der Jugendgesellschaftskammer, darunter Mitglieder aller größeren Parteien Russlands: „Jedinaja Rossija“ (Einheitliches Russland), „Sprawedliwaja Rossija“ (Gerechtes Russland), „Liberal-demokratische Partei Russlands“ (LDPR) und „Kommunistische Partei Russlands“ (KPRF). Vertreten waren auch die Bewegung „Protiw korrupzii“ (Gegen Korruption) und die Gesellschaftsbewegung „Graschdanskoje obschestwo“ (Zivilgesellschaft).

Nachmittags diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in drei Arbeitsgruppen über Themen wie Parlamente und Parteien sowie über die gegenseitige Wahrnehmung von Deutschen und Russen. Sie zogen die Bilanz, dass für eine Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland die gemeinschaftliche Diskussion von Fragen, die in beiden Ländern gleichermaßen aktuell sind, besonders sinnvoll sei. Als solche wurden u.a. der demografische Wandel, die Bürokratie, die Korruption
und der zunehmende Rechtsradikalismus erkannt. Die Einbeziehung der so genannten Russlanddeutschen in gemeinsame zivilgesellschaftliche Aktivitäten wurde ebenfalls als Punkt von zentraler Bedeutung genannt. Im Hinblick auf die Teilnehmerschaft des Petersburger Dialogs im Herbst wurde eine im Vergleich zu früheren Dialogen merkliche Verjüngung empfohlen, da sich die neue Generation in beiden Ländern nicht von gängigen Denkmustern leiten lasse und daher unvoreingenommen in den Dialog treten könne.
Hierzu meint Anastasija Ossipowa (25), Koordinatorin der Jugendfraktion der gesellschaftlichen Bewegung „Protiw korrupzii“ (Gegen Korruption): „Ich glaube, die neue Generation von Russen ist etwas ganz Besonderes, das es zuvor nie gegeben hat. Die jungen Russen haben einen ganz eigenen Blick auf das, was in Russland vor sich geht und in der Welt. Die ältere Generation dagegen ist natürlich vorbelastet mit den ganzen Erfahrungen der Vergangenheit.“
Von deutscher Seite konnte der Bundestagsabgeordnete Sören Bartol (32, SPD-Fraktion) diese Einschätzung bestätigen: „Man merkt, dass es sehr globalisierte junge Menschen sind, die, wie wir, überall hin reisen und überall in der Welt Kontakte haben. Diese Generation sieht gewisse Dinge auch aus der historischen Perspektive ganz anders.“

Aus der gemeinsamen Abschlussrunde am letzten Tag gingen schließlich einige Vorhaben hervor, die den eingeschlagenen Weg der Verständigung in konkreten Projekten weiter bahnen sollen. So wurde beschlossen, das im Umfeld des 7. Petersburger Dialogs im Oktober tagende Deutsch-Russische Jugend- und Schülerparlament durch junge Parlamentarier aus beiden Ländern begleiten zu lassen. Außerdem ist eine deutsch-russische Zusammenarbeit mit dem in diesem Jahr in Sankt Petersburg offiziell gegründeten „Jugendzentrum für Geschichte des russischen und westlichen Parlamentarismus“ geplant, für das derzeit nach einer deutschen Partnerorganisation gesucht wird.
Man war sich einig, dass das Treffen damit nicht nur inhaltlich erfolgreich war, sondern allen Beteiligten neue Kontakte und neue Perspektiven eröffnet hat. Daher wurde am Ende auch der Vorschlag gemacht, den „Geist von Wiesbaden“ in einem ständigen Forum fortleben zu lassen, auf dem die neue deutsch-russische Generation regelmäßig über die brennenden Fragen ihrer gemeinsamen Zukunft diskutieren könnte.