Zukunftswerkstatt

Die Arbeitsgruppe "Zukunftswerkstatt" unter Leitung von Alexander Rahr und Natalja Tscherkessowa befasste sich beim 8. Petersburger Dialog in St. Petersburg mit den Herausforderungen der modernen Informationsgesellschaft für Deutschland und Russland.

Zu Beginn der Sitzung erinnerte Alexander Rahr an die langjährige gute Diskussionskultur in der Zukunftswerkstatt und äußerte die Hoffnung, dass die Diskussion in der AG trotz der kühlen Atmosphäre in den gegenwärtigen Beziehungen beider Länder sachlich bleiben wird. Denn, seiner Meinung nach, seien sowohl Deutschland als auch Russland an einer strategischen Partnerschaft interessiert. Zwar seien die Vorstellungen über die Priorität des demokratischen Aufbaus des Staates und der Zivilgesellschaft unterschiedlich, jedoch gebe es eine Reihe von Zukunftsthemen, bei denen Übereinstimmungen und eine gemeinsame Vorgehensweise erzielt werden könnten. Der Aufbau der modernen Informations- und Wissensgesellschaft stelle für beide Seiten gleichermaßen eine Chance sowie eine Herausforderung dar. Außerdem sei die Frage des Informationsaustausches zwischen Russland und Deutschland insbesondere angesichts der Georgien-Krise hoch aktuell. Das Ziel dieser Sitzung sei es, konkrete Vorschläge bezüglich Informations- und Wissensaustausch mit Hilfe von modernen Informationstechnologien zu erarbeiten.
In den einführenden Vorträgen von Beate Satory, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der FDP-Bundestagsfraktion und Ilya Ponomarew, Duma-Abgeordneter der Fraktion „Gerechtes Russland“ und im Verlauf der Diskussion kristallisierten sich vier gemeinsame Themenfelder im Bezug auf den Aufbau einer modernen Wissens- und Informationsgesellschaft heraus, die sowohl für Russland als auch für Deutschland aktuell sind.

1. Der freie und ungehinderte Zugang zu sowie die Fähigkeit des Umgangs mit modernen Informations- und Kommunikationstechnologien
Beide Seiten kamen überein, dass der freie und ungehinderte Zugang zu Informationen und Wissen eine entscheidende Voraussetzung für die Entstehung einer vollwertigen Wissens- und Informationsgesellschaft darstellt. Dabei spielen sowohl der technische Zugang zu modernen Informationstechnologien als auch die grundsätzliche Möglichkeit, unzensierte Information zu bekommen, eine wichtige Rolle. Laut Ilya Ponomarew, Duma-Abgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Informationspolitik, -technologien und Kommunikation, benutzen gerade 20% der russischen Bürger regelmäßig das Internet, weitere 39% haben einen unregelmäßigen Zugang. Dabei sei eine starke regionale Spaltung der Gesellschaft zu beobachten: 50% des Internettransfers werden gerade von 5% der Subjekte der Russischen Föderation generiert. In Moskau hätten 60% der Haushalte einen Internetzugang, in den Regionen zum Teil nur 1-2%. Erste Erfolge habe das staatliche Programm zur Digitalisierung der Schulen gebracht. Die digitale Spaltung der Gesellschaft verlaufe auch auf der sozialen Ebene. Die Nutzung der neuen Technologien sowie das Bewusstsein, sich in diesem Bereich weiterbilden zu müssen, seien vor allem jungen Menschen und den höheren Bildungsschichten eigen. Dem Staat kommt, seiner Meinung nach, eine wichtige Rolle bei der Verbreitung der Informationstechnologien zu: So soll er in die Innovations- und Informationstechnologien verstärkt investieren sowie in diesem Bereich das Misstrauen bei einigen Bevölkerungsschichten überwinden.
Jewgenij Grekow, Koordinator des Projekts „Experten für die Zivilgesellschaft“, berichtete, dass die Verbreitung von Informationstechnologien inzwischen von den russischen Großstädten in die mittleren Städte voranschreitet. Die lokale Selbstverwaltung sei sehr daran interessiert, eine gut funktionierende Informationsgesellschaft auf der „Graswurzelebene“ zu stärken.
Auch in Deutschland sei eine digitale Spaltung zu beobachten, wie mehrere deutsche Teilnehmer feststellten. Anne Quart, zuständig für den Bereich Internationale Politik beim Vorstand der Linkspartei.PDS, wies darauf hin, dass in Deutschland die Spaltung insbesondere durch die sozialen Schichten verläuft. Matthias Kolb von der Süddeutschen Zeitung sprach das Problem des Überangebots an Informationen an. Seiner Meinung nach sollten die Jugendlichen für den Umgang mit Informationen sensibilisiert werden. Manuel Sarrazin, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sprach sich dafür aus, dass insbesondere die Bildungseinrichtungen die Menschen in die Lage versetzen sollen, medienkompetent zu sein, damit jeder Mensch angesichts der Informationsflut selber einen „Informationsfilter“ entwickeln kann.

2. Die Bedeutung der neuen Informationstechnologien für die Wirtschafts- und Personalpolitik
Die Verfügbarkeit von Wissen und Informationen ist sowohl für Russland als auch für Deutschland ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Laut Ingo Mannteufel, Leiter der Russischen Online- und Radio-Redaktionen der Deutschen Welle wird in Zukunft Wissen neben den natürlichen Ressourcen, Arbeit und Kapital zum zentralen Wirtschafts- und Produktionsfaktor. Sowohl in Russland als auch in Deutschland nehmen Investitionen in die Wissensbereiche stetig zu. Während aber in Deutschland die meisten Investitionen in die innovationsstarken Bereiche aus dem Mittelstand kommen, existieren in Russland, so Ilya Ponomarew, vor allem staatliche Förderprogramme. Leider seien diese Investitionen im Ergebniss noch nicht zu spüren. Insgesamt gebe es in Russland eine sehr hohe Anzahl an Innovationen und Entdeckungen, doch fänden diese kaum einen Weg in die Produktion. Russische Unternehmen seien eher bereit, westliches Know How zu erwerben, als russisches einzuführen. Johannes Jung, Bundestagsabgeordneter der SPD-Fraktion, mahnte an, dass bei der Wirtschaftspolitik beider Länder die Politiker von der Mentalität der „Fehlervermeidung“, welche die Kreativität hemmt, wegkommen müssen. Die Kreativität, so auch Manuel Sarrazin, MdB, sei aber ein entscheidender Faktor für mehr wirtschaftliches Wachstum und könne nur durch die Gewährung der Freiheit an die Bürger erreicht werden.
Laut Prof. Dr. Rainer Lindner, SWP, wird angesichts der Tatsache, dass sowohl Russland als auch Deutschland ein demographisches Problem haben und auf einen Mangel der Fachkräfte steuern, eine gute Ausbildung- und Weiterbildung, aber auch die freie Verfügbarkeit von Wissen und Information, zum bedeutenden Wachstumsfaktor. Prof. Josef Schleicher, Direktor im Bereich Politik und Außenbeziehungen, Daimler AG, brachte seine Bewunderung für die breite Ausbildung der russischen Wissenschaftler zum Ausdruck, erinnerte jedoch daran, dass leider viele an der Praxis vorbei ausgebildet werden. Als Beispiel für den Erfolg deutscher Bildungspolitik führte er das duale Ausbildungssystem an und verwies auf die Möglichkeit der konkreten deutsch-russischen Kooperationsprojekte in diesem Bereich.

3. Die Beziehung zwischen der Informationsgesellschaft und dem Informationsstaat
Die dritte Frage, welche die Teilnehmer der Sitzung beschäftigte, war das Verhältnis zwischen der Informationsgesellschaft und dem Staat, das in beiden Ländern bei weitem noch nicht geklärt ist. Die rasante Verbreitung der Informationstechnologien führe zu immer weniger Möglichkeiten für den Staat, in den Informationsfluss insbesondere in Internet einzugreifen, andererseits kommt es auch zur Ausweitung der Zugriffsmöglichkeiten des Staates auf die persönlichen Daten der Bürger, wie Ilya Ponomarew feststellte. Er führte das Beispiel von Wahlen per Internet an, welche zum einen die Verbreitung der neuen Technologien fördert, zum anderen aber dem Staat theorethisch die technische Möglichkeit bietet, das Wahlgeheimnis zu umgehen. Während in Deutschland jede Ausweitung der Machtbefugnisse des Staates in Bezug auf die Privatsphäre der Bürger kontrovers diskutiert wird, findet in Russland kaum eine öffentliche Diskussion zu diesem Thema statt.
Ein weiteres Problem, das Dmitrij Bolotow, Dozent an der Fakultät für Internationale Beziehungen, St. Petersburg, ansprach, ist der massive „Datenklau“, der in beiden Ländern gegenwärtig ist. Zwar lösten solche Fälle in Deutschland eine größere Empörungswelle aus als in Russland, doch mit rechtlichen Konsequenzen täten sich beide Staaten weiterhin schwer, da der gesetzliche Rahmen noch nicht vollständig festgelegt ist. Beide Seiten kamen aber überein, dass der Datenschutz eine existenziell wichtige Aufgabe des Staates sei. Die Balance zwischen den Interessen des Staates und der Zivilgesellschaft müsse allerdings in beiden Ländern noch gefunden werden.

4. Die moderne Informationsgesellschaft und neue Medien
Die Berichterstattung über den Kaukasus-Krieg in Russland und im Westen, die Frage der Unabhängigkeit der Medien und der Stellenwert der neuen Medien nahmen einen großen Platz in der Diskussion ein. Alexander Rahr wies darauf hin, dass die Georgien-Krise das latente emotionale Misstrauen auf beiden Seiten verstärkt hätte. Prof. Dr. Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, bemängelte die „Kultur des Misstrauens“ und wies der Informationsgesellschaft eine entscheidende Rolle bei Bekämpfung von Missverständnissen in den Beziehungen zwischen Russland und Deutschland zu. Seiner Meinung nach sollte man bei der Berichterstattung die Sichtweise der anderen Seite einbringen, um ein besseres Verständnis zu erreichen. Er warf auch die Frage nach den ethischen Normen für Journalisten auf, welche einen Missbrauch und Falschdarstellungen von Informationen verhindern würden. Trotz der Tatsache, dass eine große Anzahl an Online-Medien in einer harten Konkurrenz zueinander stehen, dürften, so Benjamin Bidder, Spiegel-Online, im Internet keine anderen Regeln gelten als für die klassischen Medien.
Abschließend stellte Dr. Klaus Wehmeier, stellv. Vorsitzender des Vorstandes der Körber-Stiftung fest, dass die neuen Medien jedem Menschen die Möglichkeit bieten, in die Informationsabgabe einzugreifen. In schwierigen Zeiten im Verhältniss zwischen Russland und Deutschland sollten insbesondere neue Kommunikationskanäle für den Dialog verstärkt genutzt werden. Darauf aufbauend kam sowohl von russischen als auch von deutschen Teilnehmern der Zukunftswerkstatt der Vorschlag, eine deutsch-russische Web-Site zu etablieren, die zur Schaffung eines gemeinsamen Informationsraumes beitragen soll. Eine solche unabhängige Web-Site könnte sowohl die Kommunikation zwischen Russen und Deutschen verbessern als auch eine Plattform für weitere gemeinsame Projekte bieten. Mittelfristig könnte auf dieser Grundlage ein gemeinsamer Internet-TV-Kanal entstehen. Alexander Rahr brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass diese Homepage u.a. wie ein rotes Telefon – eine Art Frühwarnsystem – unter den zahlreichen Mitgliedern der Zukunftswerkstatt funktionieren kann, um insbesondere in Krisenzeiten eine gemeinsame Position auszuarbeiten und die offiziellen Informationen überprüfen zu können.