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„Empfehlungen für eine strategische Partnerschaft 2007 bis 2009 auf Grundlage zweier Schwerpunktthemen: Energieallianz und demographische Herausforderungen für Deutschland und Russland“

Strategische Partnerschaft bedeutet einen intensiven, konkreten und kritischen Umgang miteinander. Diese Herangehensweise prägt die Arbeit der Zukunftswerkstatt. Nach 15 Jahren erfolgreicher
Foto: Thomas Augsten Versöhnung nach dem Ende des Kalten Krieges müssen jetzt die Weichen für eine Vertiefung der „strategischen Partnerschaft“ gestellt werden.

Die „strategische Partnerschaft“ sollte über Schwerpunktthemen entwickelt werden, die die Beziehungen beider Länder in 10 bis 15 Jahren beeinflussen können wie Energiesicherheit und demografische Herausforderungen.

Die Zukunftswerkstatt ist die erste deutsch-russische Arbeitsgruppe, die sich mit den aus der demografischen Entwicklung resultierenden Gefahren für beide Gesellschaften beschäftigt. Der erste Integrationsminister in Deutschland arbeitet an diesem Projekt mit. Der demografische Wandel wird in den nächsten 10 Jahren das innere Gefüge beider Länder maßgeblich verändern.
Der erwartende Bevölkerungsschwund in beiden Ländern wird den Anteil der arbeitenden Bevölkerung reduzieren und bestehende Sozialsysteme unterminieren.

Die Zukunftswerkstatt verdeutlicht der deutschen Öffentlichkeit die nationalen strategischen Projekte in Russland, deren Ziel die Schaffung eines funktionierenden Sozialstaates ist. Russland profitiert über die Zukunftswerkstatt von deutschen Erfahrungen beim Umbau seiner Sozialsysteme.

Angesichts des Bevölkerungsrückgangs in Deutschland und insbesondere in Russland stellt sich die Frage, ob eine „gelenkte Migration“ das demografische Problem abfedern kann. Weder in Deutschland noch in Russland sind bisher adäquate Integrationsmodelle aus der Taufe gehoben worden. Russland und Deutschland suchen nach Wegen, ihre zahlenmäßig zunehmenden und politisch einflussreicher werdenden Minderheiten in ihre Gesellschaften erfolgreich so zu integrieren, dass keine gefährlichen „Parallelgesellschaften“ entstehen.

Ein wesentlicher Baustein der „strategischen Partnerschaft“ ist die Energieallianz. Deutsche Konzerne haben das von Präsident Putin in seiner Rede im Reichstag vor genau 5 Jahren an die Europäer vorgetragene Angebot der Verflechtung von Energieinteressen genutzt und engagieren sich in der Gasförderung direkt auf dem russischen Markt. Russland hat Deutschland angeboten, Hauptdistributor für russisches Gas für Europa zu werden. Doch nach der russisch-ukrainischen Gaskrise Anfang 2006 werden in Deutschland und in der EU zum ersten Mal Fragen nach der Verlässlichkeit russischer Energielieferungen aufgeworfen und nach Alternativen vom russischen Gas gesucht. Russland möchte seinerseits, wie Walerij Jasew, Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Energiefragen, sagte, seine Energiekonzerne gerne stärker auf dem westlichen Markt positionieren.

Die Zukunftswerkstatt versteht sich als regelmäßig tagendes Expertenforum für die strategische Ausarbeitung von Fragen der künftigen Energieallianz Russland – EU. Im Idealfall könnte die Energieallianz zu einer Art „Montanunion“ werden, die, ähnlich wie vor 50 Jahren im Fall Deutschland – Frankreich, das Fundament für eine freie Wirtschaftszone über die Energieschiene zwischen Russland und der EU schafft.

Zunächst muss jedoch zwischen beiden Partnern Vertrauen aufgebaut werden. Um mehr Vertrauen zu schaffen, plant die Zukunftswerkstatt künftig Vertreter von Ländern Mittelosteuropas zu Expertentreffen einzuladen, damit kein Eindruck einer Achse Berlin – Moskau über den Köpfen der neuen EU-Mitgliedsstaaten entsteht.