Druckversion

„Schwerpunkte der deutsch-russischen Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaft: Branchen – Regionen – Mittelstand“

Übergreifendes Ziel der Arbeitsgruppe Wirtschaft war die Entwicklung gemeinsamer Ansätze zur Intensivierung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen in den Bereichen Branchen, Regionen und Mittelstand. Dabei wurden insbesondere Fragen nach der Umsetzung des Investitionspotenzials in Deutschland und Russland in konkrete Direktinvestitionen vor Ort, die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen und die Beseitigung von Investitionshemmnissen diskutiert. Aktuelle Themen waren dabei u.a. die geplanten gesetzlichen Beschränkungen ausländischer Investitionen in Russland und Deutschland und die Zunahme der Präsenz des Staates in der russischen Wirtschaft.

Foto: Thomas Augsten 1. Branchen
Russland ist nach wie vor wichtigstes Partnerland der deutschen Wirtschaft. Auch in 2007 sind die Exporte um mehr als 30 % gewachsen und werden am Ende des Jahres beinahe so hoch sein wie die nach China. Bei den Investitionen liegt Deutschland mit 10 Mrd. Euro an 1. Stelle. Gerade im mittelständischen Bereich ist eine extreme Dynamik zu verzeichnen: von ca. 4600 in Russland registrierten deutschen Unternehmungen repräsentieren etwa 4200 den Mittelstand und sind dabei in allen Wirtschaftsbereichen aktiv.
Mit der Bildung von Staatsholdings versucht die russische Seite, strukturelle Grundlagen für eine weitere Modernisierung beispielsweise in den Bereichen Luft- und Raumfahrt, Automobil- oder Schiffbau zu schaffen. Thematisiert wurde auch das Gesetz über die Begrenzung ausländischer Investitionen in 39 als strategisch relevante Bereiche definierte Sektoren der russischen Wirtschaft. Von deutscher Seite wurde darauf hingewiesen, dass ca. 95% der Investitionen deutscher Unternehmen davon nicht betroffen sind. Kritisiert von deutscher Seite wurde allerdings der generelle und unspezifische Anwendungsbereich. Die deutsche Seite betonte gleichzeitig, dass russische Investitionen in Deutschland äußerst willkommen seien. Den WTO-Beitritt Russlands bezeichneten beide Seiten als wichtigen Meilenstein und hoffen auf einen schnellen Abschluss der Verhandlungen und somit baldige Mitgliedschaft der Russischen Föderation.

2. Regionen
Ein weiteres Thema der Arbeitsgruppe war die Entwicklung der Zusammenarbeit mit den Regionen Russlands, die neben den Investitionszentren Moskau und St. Petersburg immer mehr an Attraktivität gewinnen und großes wirtschaftliches Potenzial bergen. Um die Investitionstätigkeit in den Regionen voranzutreiben, hat die russische Regierung vor einiger Zeit Sonderwirtschaftszonen in den Regionen eingerichtet. Diese und die weitere Verlagerung von Kompetenzen von der föderalen auf die regionale Ebene beurteilten die russischen und deutschen Teilnehmer als effektives Instrument zur Anziehung ausländischer Investoren. Dabei hoben die Vertreter der deutschen Seite die ausgesprochen gute Zusammenarbeit mit der regionalen Ebene bei Investitionsvorhaben hervor. Vereinbart wurden gemeinsame Initiativen zur besseren Vermarktung russischer Regionen in Deutschland und die Zusammenarbeit der russischen Wirtschaft mit deutschen Bundesländern.

3. Zusammenarbeit mit deutschen und russischen mittelständischen Unternehmen
Bislang wird nur ein Prozent der potenziellen KMU-Nachfrage von den Banken befriedigt. Mit dem neuen Gesetz zur Förderung des Mittelstandes in Russland, dass am 10. Juli 2007 verabschiedet wurde, ist die Vermittlung von Bankkrediten vereinfacht, die Einrichtung von Förderfonds für Kleinbetriebe ermöglicht und die Exportförderung von mittelständischen Unternehmen verbessert worden. Gleichzeitig wurde mit der Umwandlung der Außenwirtschaftsbank der RF am 8. Juni 2007 in eine Entwicklungs- und Außenwirtschaftsbank (Vneshekonombank) die Mittelstandsförderung ausgebaut und große Infrastrukturprojekte können finanziert werden. Bei der Umwandlung der Vneshekonombank in eine Förderbank hat sich die russische Seite an dem Vorbild der KfW orientiert und zog eine erste positive Bilanz.
Von russischer Seite wurde auf die positiven Erfahrungen mit dem TRANSFORM Programm verwiesen. Know-how-Transfer aus Deutschland ist aus Sicht der russischen Seite nach wie vor ein wichtiger Baustein bei der Förderung des russischen Mittelstandes. Während finanzielle Mittel in derzeit 12 Venture Fonds oder im Rahmen des föderalen Programms zur Förderung des Mittelstandes (ca. sieben Milliarden Rubel) für Unternehmen bereitstehen, fehlt es noch an Instrumenten zur Umsetzung der Geschäftsideen kleiner und mittlerer Unternehmen. Die deutsche Seite signalisierte die Bereitschaft, die Zusammenarbeit im Mittelstandsbereich weiter auszubauen und verwies auf die Mittelstandskonferenzen in Deutschland und Russland, die Behandlung mittelstandsrelevanter Themen (u.a. Zollkonferenz, rechtliche Entwicklung in Russland) und die Förderung/Begleitung von Projekten des Mittelstandes u.a. über SAG.