RUSSLAND UND DEUTSCHLAND AN DER SCHWELLE DES 21. JAHRHUNDERTS
-EIN BLICK IN DIE ZUKUNFT-

Schlussdokument
Präambel

Mit dem "Petersburger Dialog", den der Präsident der RF Wladimir Putin und Bundeskanzler Gerhard Schröder initiierten, beginnt ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen den Völkern Russlands und Deutschlands.

Der Petersburger Dialog wird künftig regelmäßig und abwechselnd in Deutschland und Russland stattfinden. Er soll die deutsch-russischen Beziehungen festigen, das Verständnis für einander fördern und auch die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union insgesamt positiv beeinflussen. Zwischen den alljährlichen Konferenzen wird es kleinere Treffen der Sektionsteilnehmer geben, auf denen aktuelle Probleme und Fragen behandelt werden.

Die Teilnehmer des Forums gelangten zu der Schlussfolgerung, dass die freimütige kreative Aussprache über alle Aspekte der Beziehungen zwischen den Völkern der beiden Länder die Voraussetzung für das Gelingen konkreter Projekte ist. Sich gegenseitig besser kennen zu lernen, ist das beste Mittel, immer noch bestehende Vorurteile und Denkschablonen zu überwinden. Damit folgt der deutsch-russische Dialog quer durch alle Gruppen der Gesellschaft dem seit Jahrzehnten erfolgreichen Vorbild des deutsch-britischen und deutsch-französischen Meinungsaustauschs.

Die Teilnehmer kommen überein, den „Petersburger Dialog“ für das Internet zu öffnen. Die Bürger beider Länder sind eingeladen, sich unter www.petersburger-dialog.de und www.peterburgsky-dialog.ru an der Diskussion zu beteiligen und den Dialog in den kommenden Jahren aktiv mitzugestalten.

Die nächste Sitzung des Forums findet 2002 in Weimar (Deutschland) statt.
Für die Zeit von 2001 bis 2005 haben sich die einzelnen Gruppen folgende Aufgaben gestellt:

Politik und Zivilgesellschaft

Die Teilnehmer des Forums stellten fest, dass die Überwindung des ideologischen Gegenüberstehens von Russland und Deutschland Anfang des 21. Jahrhunderts neue Möglichkeiten und Chancen für den Aufbau des vereinigten Europas bietet. Wir schlagen vor, den Dialog fortzusetzen über die präventive Politik für die gemeinsame Sicherheit in Europa.

Die Rolle des Staates verändert sich im neuen Jahrhundert. Zu seiner Hauptaufgabe zählen der Schutz der Rechte und Freiheiten der Bürger sowie die Garantie des Eigentums und die Förderung privater Initiativen. Eine gerechte und maßvolle Aufteilung der Kompetenzen zwischen dem Staat und der bürgerlichen Gesellschaft wird für den Wohlstand der Menschen, für die bürgerliche Freiheit und die Effizienz des Staates von entscheidender Bedeutung sein.

Die Erweiterung des Wirkungsbereichs der bürgerlichen Gesellschaft stärkt die Effizienz eines modernen Staates und wirkt sich positiv auf die Außenbeziehungen, also auch auf russisch-deutsche Kontakte und auf die gemeinsame Aufgabe der europäischen Friedenssicherung aus.

In diesem Zusammenhang möchten beide Seiten ihre Sichtweisen auf die Prinzipien und Funktionsweisen der Zivilgesellschaft annähern. Uns erscheint es als ratsam, dieses Problem zu einem permanenten Dialog zu machen. Die Form dieses Dialogs ist Gegenstand der gemeinsamen Sache. Angedacht wird die Durchführung von Diskussionen zum Thema Zivilgesellschaft in verschiedenen Formen in Russland und in Deutschland. Angeregt wird, zivilgesellschaftliche Aspekte wie Fragen der Stiftungstätigkeit und des Stiftungsrechts, der Städtepartnerschaften, des Jugendwerkes, der Rolle der Nichtstaatlichen Organisationen, der Rolle der Kirche, der Rolle der Gewerkschaften und der Arbeitsbeziehungen, im Rahmen unseres beginnenden Zivildialogs in den Vordergrund zu stellen. Wir schlagen vor, über den Dialog das Russlandbild in Deutschland zu verbessern und das Deutschlandbild in Russland zu pflegen. Für diesen Dialog zwischen Deutschland und Russland bedarf es unabhängiger Finanzquellen, die in Form einer Stiftung für deutsch-russische Zusammenarbeit zu erwägen wären.

Wirtschaft und Geschäftswelt

Die russischen Unternehmer regten ein intensiveres Engagement der deutschen Wirtschaft in Russland an.

Die deutsche Seite schlug vor, Chancen für einen sinnvolleren Einsatz russischer Wissenschaft in deutschen Projekten zu schaffen und die „Leuchtturmprojekte“ konkret und zügig weiter zu behandeln.

Das Thema, wie viel Staat braucht die Wirtschaft im Transformationsprozess, wurde anhand folgender konkreter Beispiele besprochen:

• Rahmenbedingungen
• Zentrale oder dezentrale Wirtschaftspolitik
• Förderinstrumente

Thematisiert wurde außerdem, inwieweit die durch den russischen Präsidenten bei

Amtsantritt angekündigten Reformen in die Tat umgesetzt werden. Die Teilnehmer kamen überein, dass der begonnene Prozess intensiv weitergeführt werden muss.

Ebenfalls besprochen und zum Teil kontrovers diskutiert wurden konkrete Fragen wie die Instandhaltung russischer Industrieanlagen und Infrastruktur, Umschuldungs-, Außenhandels und Investitionsfinanzierung, Sicherheiten für Kredite und Rahmenbedingungen. Hierzu wurden zahlreiche Anregungen aus den Erfahrungen im Transformationsprozess in Deutschland nach 1948 und nach 1990 vorgetragen.

Die Teilnehmer waren sich einig darüber, dass neben den aktuellen Einzelthemen im Petersburger Dialog die Konzepte der langfristigen Zusammenarbeit im Mittelpunkt stehen müssen. In diesem Zusammenhang begrüßten die Teilnehmer die Tätigkeit der „Strategischen Arbeitsgruppe“, regten deren Fortsetzung an und baten um Berichterstattung über deren Ergebnisse auf der nächsten Sitzung des Petersburger Dialogs 2002 in Weimar.

Wissenschaft und Bildung

Die Teilnehmer der Sektion gelangten zu dem Schluss, dass es notwendig ist, die Lehrinhalte der Universitäten und die Organisation der fachübergreifenden Seminare und Lehrveranstaltungen zu internationalisieren. Es wurden konkrete Formen und Richtungen des bi- und multilateralen Austausches von Dozenten und Studenten vorgeschlagen
Die Notwendigkeit des Austausches und eines engeren Zusammenwirkens zwischen staatlichen und privaten Fonds für die Finanzierung einer gemeinsamen Grundlagenforschung wurde hervorgehoben. Positives Beispiel dafür ist die Kooperation der Wissenschaftler der Freien Universität Berlin und der Universität St. Petersburg.
Die Teilnehmer brachten die allgemeine Besorgnis um die ökologische Situation auf dem europäischen Kontinent zum Ausdruck und stellten die Notwendigkeit verstärkter gemeinsamer Aktivitäten Russlands und Deutschlands zur Gewährleistung der ökologischen Sicherheit fest.
In den Ansprachen in der Sektion wurde die These über einen einheitlichen Wissenschafts- und Bildungsraum Europas formuliert, der Russland einschließt.
Heute ist die Verbindung von Wissenschaft und Bildung eine Bedingung für die Entwicklung der Zivilisation des neuen Jahrhunderts. Informationstechnologien werden bei der Sicherung des bi- und multilateralen Austausches eine zunehmende Rolle spielen.
Die Konferenzteilnehmer sind der Ansicht, dass die Forderung nach der Intensivierung dieses Austausches von Ideen und Menschen durch die wissenschaftlichen Kreise beider Länder unerlässlich ist.

Folgende allgemeine Probleme/ Themen wurden angesprochen:

1. Mittel für Bildungs- und Forschungsaktivitäten müssen eingeworben werden. Die Teilnehmer schlagen vor, Modelle öffentlich-privater Partnerschaften zu entwickeln und zu erproben.

2. Der Zugang zu Bildungseinrichtungen soll erleichtert werden, ebenso wie die Anerkennung von Hochschulabschlüssen. Die Teilnehmer schlagen vor, die Entwicklung von Studienprogrammen, Curricula und Lehrmodulen zu akzentuieren.

3. Weiterhin wurde beschlossen, die Möglichkeit der Einrichtung einer virtuellen Universität zu prüfen. Diskutiert wurde auch die Einrichtung einer Filiale der St. Petersburger Universität in Berlin.

4. Nichtstaatliche wissenschaftliche Organisationen sollen in Programmen/ Zusammenarbeit integriert werden.

5. Gemeinsame Graduiertenkollegs für Doktoranden sollen eingerichtet werden.

6. Russische Spezialisten sollen verstärkt nach Deutschland geschickt werden, jedoch unter Vermeidung von „brain drain“, und deutsche Spezialisten nach Russland.

7. Eine „Russische Akademie“ (in Analogie zur „American Academy“) soll in Berlin gegründet werden.

8. Ein Zentrum für Deutschlandstudien soll in Russland gegründet werden.

9. Ein deutsches Historisches Institut soll in Moskau oder St. Petersburg eröffnet werden.

10. Mögliche Themen, die in gemeinsamen Projekten organisiert werden können:

• life sciences unter Berücksichtigung von Natur und Gesellschaftswissenschaften
• Nuklearfragen, Konversion von Anlagen und geschlossenen Städten
• Allgemeine Sozialwissenschaften
• Themen die Raumfahrt betreffend
• Plasmaphysik
• Angewandte und Grundlagenforschung von Problemen der menschlichen Gesundheit
• Ausstattung mit Comnputerprogrammen, Informationstechno­logien und mathematischen Modellen
• Entwicklung neuer Materialien
• Erforschung der Erde und des erdnahen Weltraums
• Sprachwissenschaft als Grundlage der geistigen Entwicklung der Gesellschaft
• Sozial-psychologische und rechtliche Probleme der Wissenschaft und Bildung
• Gründung eines Instituts für deutsche Geschichte
• Weiterentwicklung und Vervollkommnung der akademischen Mobilität wie der Austausch von Studenten, Doktoranden, Lehrkräften und wissenschaftlichen Mitarbeitern

11. Einschränkung von bürokratischen Hindernissen („red tape“ (visa etc.)) gegen den Austausch

12. Neudefinierung laufender Kooperationen auf eine europäische Dimension hin

13. Partielle Umwidmung der russischen Schulden zur Finanzierung von Wissenschafts- und Ausbildungseinrichtungen.

Kultur

Der jahrhundertealte Dialog der russischen und deutschen Kultur, der sich auf besondere Beziehungen zwischen Russland und Deutschland stützt, auf eine reiche kulturelle Tradition, ein gemeinsames europäisches kulturelles Erbe, muss und soll günstige Voraussetzungen schaffen zur Entstehung einer Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens und der gemeinsamen Verantwortung. Die Sektion Kultur schlägt eine verstärkte Kooperation zur Verbesserung der gemeinsamen und unterschiedlichen kulturellen Traditionen zwischen Russland und Deutschland vor. Dieses Ziel soll erreicht werden durch:

a) die Durchführung von gemeinsamen Ausstellungen. Konkrete Projekte sind: „Berlin-Moskau nach 1945“ (2003), „Sankt Petersburg - Schaffung einer kaiserlichen Kunstmetropole“ (2003) u.a.

b) Ausstellungen von gemeinsamen Sammlungen von kriegsbedingt verlagerten Kunstwerken, für die beide Partner kulturelle Verantwortung tragen: konkretes Projekt ist u.a.: „Kunst der Völkerwanderungszeit vom Rhein bis zur Wolga.“ Eine Rückgabegarantie der ausgestellten Objekte wird von beiden Seiten zugesichert.

c) Anzustreben sind Organisationsformen, die die gemeinsame wissenschaftliche und künstlerische Arbeit im Bereich der Musik, Literatur und des Theaters koordinieren, fördern und die deutsch-russische Partnerschaft im internationalen Rahmen und bilateralen Dialog vertiefen.

d) Gleichzeitig wurde als Defizit ein nachlassendes Interesse an der Zusammenarbeit im Bereich Theater und Musik angemerkt. Auch gäbe es kaum Lehrstühle für Kunstgeschichte und Kunstwissenschaft der russischen Kunst in Deutschland und umgekehrt. Daher wurde vorgeschlagen, ein deutsch-russisches Forum für bilaterale Kunstgeschichte nach den Modellen von Paris, Rom und Florenz einzurichten. Im Bereich des Bibliothekswesens wird die Gründung eines Zentrums für die Bucherhaltung als deutsch-russisches Projekt angeregt.

e) Bei allen vorgeschlagenen Projekten soll der Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

f) Die Frankfurter Buchmesse 2003, deren Länderschwerpunkt Russland sein wird, soll als Forum zur breiten Darstellung der deutsch-russischen Beziehungen in den Bereichen Literatur, Kunst, Musik und Theater genutzt werden. In diesem Zusammenhang wurde angeregt, literarische Übersetzungen durch beide Seiten zu fördern, beispielsweise durch die Einrichtung eines Übersetzungsinstituts nach dem Vorbild des Europäischen Übersetzerkollegiums in Straelen.

g) Mit Ausstellungen, Colloquien (wie den Potsdamer Begegnungen), Publikationen und Manifestationen in allen Künsten soll ein bewussterer und sensibler Umgang mit der gemeinsamen und unterschiedlichen Erinnerungskultur entwickelt werden. Die großen Leistungen des kulturellen Austausches und die tragischen Verletzungen im Schicksal der beiden Länder sollen anschaulich werden und die Verpflichtung zu friedlicher Zusammenarbeit fördern. Dieser Aufgabe sollten sich u.a. die Russische Akademie in Berlin und das Museum in Karlshorst widmen.

h) Die Zusammenarbeit mit dem Theater soll verstärkt werden durch regelmäßige Treffen zwischen den beiden Verbänden. Eine enge Zusammenarbeit bei der Ausbildung von Schauspielern und besonders von Regisseuren ist anzustreben. Übersetzungen neuer russischer und deutscher Theaterautoren sollen gefördert werden. Ein russisch-deutsches Theaterfestival soll regelmäßig stattfinden, z.B. 2003 zur Buchmesse in Frankfurt.

i) Für den Herbst 2003 wird ein Festival für zeitgenössische Musik und Literatur geplant. Hierfür werden möglichst bald Kompositionsaufträge erteilt.

Massenmedien

Die Konferenzteilnehmer kommen überein, den begonnenen Dialog der Zivilgesellschaften im Internet fortzusetzen und die Bürger beider Länder an einem aktiven Meinungsaustausch über die deutsch-russischen Beziehungen zu beteiligen. Weiterhin betonen die Teilnehmer nachdrücklich, dass ein neues Russland ohne Meinungs- und Pressefreiheit undenkbar ist.

Die Teilnehmer sehen ihre Aufgabe unter anderem darin, durch die Förderung des Dialogs zwischen den Massenmedien beider Länder zur positiven Änderung der entstandenen Stereotypen beizutragen. Es wurde beschlossen, jährlich die zwei besten russischen Artikel über Deutschland, bzw. die zwei besten deutschen Artikel über Russland mit einem Journalistenpreis auszuzeichnen. Der Austausch von Journalisten und vielleicht sogar von Kolumnen soll intensiviert werden. Zu diesem Zweck erachteten die Teilnehmer der Sektion die Gründung eines deutsch-russischen Presseklubs – auch eines virtuellen Klubs – für nützlich. Es wurde auch vorgeschlagen, die Möglichkeit für die Gründung eines deutsch-russischen TV-Kanals zu prüfen.

Die Trägheit des Argwohns und der Voreingenommenheit ist noch bei weitem nicht überwunden. Der Austausch von Informationen und ein intensiverer persönlicher Kontakt sind deshalb erforderlich.