Abschlusserklärung 2001

RUSSLAND UND DEUTSCHLAND AN DER SCHWELLE DES 21. JAHRHUNDERTS
-EIN BLICK IN DIE ZUKUNFT-

Schlussdokument
Präambel

Die Co-Vorsitzenden Peter Beonisch und Boris GryslowMit dem "Petersburger Dialog", den der Präsident der RF Wladimir Putin und Bundeskanzler Gerhard Schröder initiierten, beginnt ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen den Völkern Russlands und Deutschlands.

Der Petersburger Dialog wird künftig regelmäßig und abwechselnd in Deutschland und Russland stattfinden. Er soll die deutsch-russischen Beziehungen festigen, das Verständnis für einander fördern und auch die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union insgesamt positiv beeinflussen. Zwischen den alljährlichen Konferenzen wird es kleinere Treffen der Sektionsteilnehmer geben, auf denen aktuelle Probleme und Fragen behandelt werden.

Die Teilnehmer des Forums gelangten zu der Schlussfolgerung, dass die freimütige kreative Aussprache über alle Aspekte der Beziehungen zwischen den Völkern der beiden Länder die Voraussetzung für das Gelingen konkreter Projekte ist. Sich gegenseitig besser kennen zu lernen, ist das beste Mittel, immer noch bestehende Vorurteile und Denkschablonen zu überwinden. Damit folgt der deutsch-russische Dialog quer durch alle Gruppen der Gesellschaft dem seit Jahrzehnten erfolgreichen Vorbild des deutsch-britischen und deutsch-französischen Meinungsaustauschs.

Die Teilnehmer kommen überein, den „Petersburger Dialog“ für das Internet zu öffnen. Die Bürger beider Länder sind eingeladen, sich unter www.petersburger-dialog.de und www.peterburgsky-dialog.ru an der Diskussion zu beteiligen und den Dialog in den kommenden Jahren aktiv mitzugestalten.

Die nächste Sitzung des Forums findet 2002 in Weimar (Deutschland) statt.
Für die Zeit von 2001 bis 2005 haben sich die einzelnen Gruppen folgende Aufgaben gestellt:

Politik und Zivilgesellschaft

Die Teilnehmer des Forums stellten fest, dass die Überwindung des ideologischen Gegenüberstehens von Russland und Deutschland Anfang des 21. Jahrhunderts neue Möglichkeiten und Chancen für den Aufbau des vereinigten Europas bietet. Wir schlagen vor, den Dialog fortzusetzen über die präventive Politik für die gemeinsame Sicherheit in Europa.

Die Rolle des Staates verändert sich im neuen Jahrhundert. Zu seiner Hauptaufgabe zählen der Schutz der Rechte und Freiheiten der Bürger sowie die Garantie des Eigentums und die Förderung privater Initiativen. Eine gerechte und maßvolle Aufteilung der Kompetenzen zwischen dem Staat und der bürgerlichen Gesellschaft wird für den Wohlstand der Menschen, für die bürgerliche Freiheit und die Effizienz des Staates von entscheidender Bedeutung sein.

Die Erweiterung des Wirkungsbereichs der bürgerlichen Gesellschaft stärkt die Effizienz eines modernen Staates und wirkt sich positiv auf die Außenbeziehungen, also auch auf russisch-deutsche Kontakte und auf die gemeinsame Aufgabe der europäischen Friedenssicherung aus.

In diesem Zusammenhang möchten beide Seiten ihre Sichtweisen auf die Prinzipien und Funktionsweisen der Zivilgesellschaft annähern. Uns erscheint es als ratsam, dieses Problem zu einem permanenten Dialog zu machen. Die Form dieses Dialogs ist Gegenstand der gemeinsamen Sache. Angedacht wird die Durchführung von Diskussionen zum Thema Zivilgesellschaft in verschiedenen Formen in Russland und in Deutschland. Angeregt wird, zivilgesellschaftliche Aspekte wie Fragen der Stiftungstätigkeit und des Stiftungsrechts, der Städtepartnerschaften, des Jugendwerkes, der Rolle der Nichtstaatlichen Organisationen, der Rolle der Kirche, der Rolle der Gewerkschaften und der Arbeitsbeziehungen, im Rahmen unseres beginnenden Zivildialogs in den Vordergrund zu stellen. Wir schlagen vor, über den Dialog das Russlandbild in Deutschland zu verbessern und das Deutschlandbild in Russland zu pflegen. Für diesen Dialog zwischen Deutschland und Russland bedarf es unabhängiger Finanzquellen, die in Form einer Stiftung für deutsch-russische Zusammenarbeit zu erwägen wären.