St. Petersburg, 30.9.-3.10.2008

Welche Bedeutung hat ein Dialog der Zivilgesellschaften in Zeiten politischer und wirtschaftlicher Spannungen? Diese Frage stand beim 8. Petersburger Dialog angesichts des Kaukasus-Konflikts und der Finanzkrise im Vordergrund. Bereits bei der Eröffnungsveranstaltung des Dialogs ließ die Podiumsdiskussion zur „Rolle der Zivilgesellschaften bei Krisenprävention und Konfliktbewältigung“ keinen Zweifel daran, dass Deutsche und Russen eine Diskussion ohne protokollarische Vorgaben anstrebten. Auch wenn die Diskussion in Bezug auf den Russland-Georgien-Krieg sehr kontrovers verlief, herrschte Übereinstimmung darin, dass der Dialog gerade in Zeiten der Krise wichtiger denn je sei.

Zum Auftakt des Dialogs hatte sich die deutsche Delegation am Platz des Sieges eingefunden, um den Opfern der Leningrader Blockade zu gedenken. Gemeinsam mit Ljudmila Werbizkaja, die auf russischer Seite den verhinderten Vorsitzenden Michail Gorbatschow vertrat, legte Lothar de Maizière als deutscher Vorsitzender einen Kranz am Ehrenmal nieder. Am Abend wurde das Thema der Blockade mit der Aufführung der Leningrader 7. Sinfonie in C-Dur op. 60 von Dmitri Dmitrijewitsch Schostakowitsch in der St. Petersburger Philharmonie noch einmal aufgegriffen. In eindrucksvoller Weise verdeutlichte sich so der historische Kontext, vor dem die deutsch-russischen Beziehungen heute zu betrachten sind.

Ausbau des zivilgesellschaftlichen Dialogs

Foto: Dirk Besserer
Partnerschaft bedeutet auch, auf Basis gegenseitigen Vertrauens konfliktbesetzte Themen anzusprechen. Eine solche Offenheit bestimmte die Atmosphäre der Arbeit in allen acht Arbeitsgruppen und im Plenum mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew. Beide machten in ihren Ausführungen in der Petersburger Universität deutlich, der Dialog sei gerade jetzt wichtiger als jemals zuvor. Angela Merkel unterstrich die Bedeutung des Petersburger Dialogs, der die
deutsch-russische Kooperation auf eine breite Grundlage stelle. Dmitri Medwedew hob hervor, dass man mit dem Thema „Russland und Deutschland in der globalisierten Welt – Partner in der Modernisierung“ eine breite Palette zentraler Fragen unter unterschiedlichen Blickwinkeln aufgegriffen habe. Besonders in der Frage der Modernisierung von Gesellschaft und Staat komme der deutsch-russischen Partnerschaft eine Schlüsselfunktion zu.

Modernisierungspartnerschaft auf den Weg gebracht
Zum Abschluss der Konferenz unterschrieben Ljudmila Werbizkaja und Lothar de Maizière im Namen der Lenkungsausschüsse eine Absichtserklärung zur Gestaltung einer deutsch-russischen Modernisierungspartnerschaft. Die gemeinsame Erklärung sieht konkrete Maßnahmen und Projekte in den Bereichen Gesundheitsvorsorge, Rohstoffeffizienz, Rechtsstaatlichkeit und Logistik vor. Durch die Koordination von Konferenzen, postgradualen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, Netzwerkaufbau und Einrichtung von Kompetenzzentren, Förderung der fachlichen Beratung und Unterstützung bei infrastrukturellen Verbesserungen soll die bilaterale Zusammenarbeit gefördert werden.

Ergebnisse der Arbeitsgruppen
Modernisierung sowie aktuelle Entwicklungen standen im Mittelpunkt der Diskussion der acht Arbeitsgruppen des Petersburger Dialogs. Themen der Arbeitsgruppe Politik waren das Verhältnis von Staat und Zivilgesellschaft, die Modernisierung der internationalen Finanzsysteme, der Kaukasuskrieg und die Umgestaltung des internationalen Sicherheitssystems. Unter anderem wurde dabei eine vergleichende Studie zur „Rolle der Zivilgesellschaften in Deutschland und Russland und ihr Beitrag zum zwischenstaatlichen Dialog“ angeregt.

Die Verbesserung der Investitionsbedingungen in den jeweiligen Ländern stand im Fokus der Arbeitsgruppe Wirtschaft. Ein Ergebnis: Die deutsche Partnerschaft mit Russland bei der Modernisierung der russischen Wirtschaft und Infrastruktur soll intensiviert werden.

Die Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft diskutierte die Lage der NGOs in Russland, Städtepartnerschaften, Xenophobie und Vergangenheitsbewältigung. Zu den letzten beiden Themen sollen jeweils Folgeseminare organisiert werden. Im Rahmen des neu aufgegriffenen Themenkomplexes „Soziale Aktivitäten von Deutschen und Russen“ wurde ein fachlicher Austausch angeregt, in Form von Vorträgen deutscher Fachleute für Sozialarbeit oder der Ausbildung von russischem Fachpersonal in Deutschland.

Hauptgegenstand der Beratung der Arbeitsgruppe Bildung, Wissenschaft und Gesundheitsvorsorge war eine angestrebte Modernisierungspartnerschaft in den Bereichen Gesundheitswesen, Rohstoffeffizienz, Logistik und Rechtsstaatlichkeit. Die Umsetzung dieser Partnerschaft ist von den Vorsitzenden des Dialogs in einer gemeinsamen Erklärung offiziell beschlossen worden und soll nun von den Leitern der Arbeitsgruppe Bildung, Wissenschaft und Gesundheitsvorsorge koordiniert und organisiert werden.

Die Arbeitsgruppe Kultur baut auf den baldigen Abschluss eines deutsch-russischen Filmkooperationsabkommens und regt in diesem Zusammenhang die Gründung einer deutsch-russischen Filmakademie an. Die Avantgarde-Architektur wurde als inhaltlicher Schwerpunkt der Arbeitsgruppe Kultur mit einem Fachsymposium gewürdigt, das von einer Aktionswoche mit Ausstellungen und einer Pressefahrt begleitet wurde.

Das Internet als Raum für den grenzübergreifenden Informationsaustausch war Thema in der Arbeitsgruppe Medien. Es wurde gezeigt, wie sich das Internet in beiden Ländern etabliert hat und welche neuen Herausforderungen an den Journalismus dadurch entstehen. Ein zweiter Schwerpunkt dieser Arbeitsgruppe war der Georgienkonflikt und seine mediale Wiedergabe. Im Zuge einer kontroversen Diskussion wurden die Aufgaben eines modernen Journalismus diskutiert.

Mit den Herausforderungen der Informations- und Wissensgesellschaft befasste sich die Arbeitsgruppe Zukunftswerkstatt. Das Interesse richtete sich vor allem auf moderne Kommunikationstechnologien und Fragen nach dem Einfluss des Staates und dem Datenschutz. Konkret wurde die mittelfristige Einrichtung einer deutsch-russischen Webseite als Plattform für weitere gemeinsame Projekte angeregt, aus der ein Online-TV-Kanal hervorgehen könnte.

Die Auswirkungen, Chancen und Risiken von Globalisierung und Modernisierung betrachtete die Arbeitsgruppe Kirchen in Europa aus christlicher Sicht. Dabei wurden die besondere Bedeutung von Integrations-, Sozial- und Familienpolitik für die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft in Russland wie in Deutschland hervorgehoben und konkrete Maßnahmen von der Politik gefordert.

Junge Journalisten ausgezeichnet
Beim 8. Petersburger Dialog in St. Petersburg wurden erneut Nachwuchsjournalisten mit dem Peter-Boenisch-Gedächtnispreis ausgezeichnet. Anders als noch in Dresden und Wiesbaden ging die Auszeichnung in diesem Jahr erstmals an Journalisten beider Länder. Für ihre Beiträge zu den deutsch-russischen Beziehungen wurden die jungen Preisträger vom Petersburger Dialog mit einer Goldenen Feder sowie einem Geldpreis gewürdigt, mit dem ihre weitere journalistische Tätigkeit – zum Beispiel durch Recherchereisen ins jeweils andere Land – unterstützt werden soll. Auf deutscher Seite erhielt den ersten Preis Diane Hielscher, die auf eingängige und unterhaltsame Weise in ihrem Internetblog über das russische Leben und die russische Kultur berichtet. Weitere Auszeichnungen gingen an Jens Mühling, einen jungen Redakteur des Berliner Tagesspiegels, sowie an die Deutsche Welle für ihre objektive Berichterstattung über Russland.

Veranstaltungen im Rahmen des Petersburger Dialogs
Parallel zum 8. Petersburger Dialog fand in St. Petersburg eine Aktionswoche zur Avantgarde-Architektur statt. Auf dem Programm standen eine Pressefahrt mit Besichtigungen von Bauten des Konstruktivismus in St. Petersburg und Umgebung sowie der Textilfabrik „Rote Fahne“ (E. Mendelsohn), zahlreiche Ausstellungseröffnungen und ein Kolloquium. Außerdem wurden die Ergebnisse eines Studentenworkshops zur Avantgarde-Architektur präsentiert. Bei der Pressekonferenz des Petersburger Dialogs am 2. Oktober 2008 konnten die Resultate der gemeinsamen Arbeit am Thema „Avantgarde-Architektur“ in Form von zwei Publikationen präsentiert werden: eine ICOMOS-Denkschrift zum Weltkulturerbe sowie ein Architekturführer zur Avantgarde in St. Petersburg. Initiiert hatte die Aktionswoche die Arbeitsgruppe Kultur.

Im unmittelbaren Umfeld des 8. Petersburger Dialogs tagte auch das Deutsch-Russische Jugendparlament, an dem bereits zum 4. Mal in Folge Jugendliche aus Deutschland und Russland teilnahmen. Im Mittelpunkt der Beratungen im Mariinski-Palast, dem Sitz des Petersburger Parlaments, standen neben aktuellen Fragen des deutsch-russischen Jugendaustausches und der Bildungszusammenarbeit auch die Auswirkungen der Kaukasus-Krise und Fragen der Zivilgesellschaft. Bei der abschließenden Plenarsitzung des Petersburger Dialogs bekamen die jugendlichen Parlamentarier Gelegenheit dazu, ihre Ergebnisse der deutschen Bundeskanzlerin und dem russischen Präsidenten zu präsentieren.

Der 8. Petersburger Dialog in St. Petersburg wurde zudem flankiert von weiteren kulturellen Veranstaltungen: Die Fürst G.W. Golizyn Gedenk-Bibliothek zeigte anlässlich des Petersburger Dialogs die Ausstellung „Das russische Wiesbaden und seine Symbole“ in Kooperation mit dem Stadtarchiv der Stadt Wiesbaden. Ein Konzert des LISZT-TRIO aus Weimar, das unter anderem die Borodin-Sonate spielte, die teils in Russland, teils in Deutschland komponiert wurde, trug zur musikalischen Umrahmung des Dialogs bei. Organisiert wurde die Aufführung von HERUS e.V. in Zusammenarbeit mit der Smolny-Kathedrale St. Petersburg.