„Deutsch-russische Modernisierungspartnerschaft – gesellschaftliche Aspekte“, Vortragsveranstaltung mit dem Botschafter der Russischen Föderation in Berlin

S.E. Botschafter Wladimir Grinin; Foto: Sascha Radke
Auf dem Podium: Prof. Michael Rutz mit S.E. Botschafter Grinin; Foto: Sascha Radke
Lothar de Maizière im Gespräch mit S.E. Botschafter Grinin; Foto Sascha Radke

Der Begriff Modernisierungspartnerschaft ist derzeit in aller Munde, sowohl was die deutsch-russischen als auch die europäisch-russischen Beziehungen angeht. Der Fokus liegt dabei häufig auf der wirtschaftlichen Komponente der Modernisierung. Über die gesellschaftlichen Aspekte der Modernisierungspartnerschaft sprach S. E. Wladimir Grinin, Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter der Russischen Föderation, am 6. Dezember 2010 in Berlin. Der Einladung des Petersburger Dialogs und des Deutsch-Russischen Forums zu dieser Veranstaltung waren etwa 300 Gäste gefolgt.

Die Idee der Modernisierungspartnerschaft sei zu einem Leitfaden für den Dialog der EU und Russland geworden, so Grinin. Die in den Medien häufig vertretene Kritik, Russland sei dabei vor allem an einer Verbesserung seiner wirtschaftlichen Lage gelegen und weniger an einer Modernisierung und Demokratisierung der Gesellschaft, wies er zurück. Den Zustand der russischen Gesellschaft heute bezeichnete er als stabil, aber nicht zufriedenstellend. Die russische Demokratie sei noch sehr jung und noch nicht alle Voraussetzungen für ihr dauerhaftes und effizientes Funktionieren seien geschaffen. Nachholbedarf sah er dabei im russischen Parteiensystem und im demokratischen Bewusstsein der russischen Bevölkerung.

Die Modernisierungspartnerschaft zwischen Russland und Deutschland bzw. Europa als eine „gemeinsame kreative Entscheidungsfindung auf Augenhöhe“ sei für beide Seiten gewinnbringend. Russland sei sehr interessiert daran, funktionierende Konzepte zu übernehmen. Die EU wiederum könne von Russlands Erfahrungen auf anderen Gebieten profitieren, etwa beim Umgang mit einer multikulturellen und multikonfessionellen Gesellschaft. Seit Jahrhunderten lebten in Russland Vertreter von vier Weltreligionen und über 150 Ethnien zusammen.

Als wichtigen Aspekt in der gesellschaftlichen Modernisierung nannte Grinin ein modernes Rechtssystem und ein ausgeprägtes Rechtsbewusstsein in der Gesellschaft. Die von deutscher Seite gemachten Vorschläge wie z.B. eine aktivere Zusammenarbeit der Parlamente oder das Zusammenwirken bei der Aus- und Fortbildung von jungen Rechtswissenschaftlern würden derzeit von russischen Experten geprüft, es hätte aber bereits eine erste positive Resonanz gegeben.

Gesellschaftliche Impulse seien entscheidend für den Erfolg der Modernisierungspartnerschaft, die Meinung von nichtstaatlichen Organisationen sei sehr erwünscht. In diesem Zusammenhang nannte Grinin auch den Petersburger Dialog als geeignete Plattform, dessen Mitglieder über den Vorteil verfügten, in der Zivilgesellschaft verwurzelt zu sein und zugleich aber auch „einen guten Draht“ zur jeweiligen Regierung zu haben. Beim 8. Petersburger Dialog 2008 in St. Petersburg war die Umsetzung der deutsch-russischen Modernisierungspartnerschaft mit den Schwerpunkten Rechtsstaatlichkeit, Logistik, Gesundheitsvorsorge und Energieeffizienz vereinbart worden. Seit 2009 werden Fachseminare und Programme zu diesen Themenbereichen durchgeführt.

Im Anschluss an seinen Vortrag ging der russische Botschafter auf Fragen des Moderators Michael Rutz sowie des Publikums ein. Dabei wurden verschiedenste Themen wie Menschenrechte in Russland, der EU-Russland-Gipfel oder der Umgang mit der deutsch-russischen Geschichte angesprochen. Zur Menschenrechtssituation in Russland erklärte Grinin, dass die russische Seite keinesfalls die Augen verschließe vor den Problemen, die es in diesem Bereich gäbe, etwa, dass die Miliz in kriminelle Vorgänge verwickelt sei und Journalisten ermordet würden. Man versuche, diese Probleme zu lösen, und sei für konstruktive Kritik und Vorschläge offen.
Der Umgang mit der Geschichte sei enorm wichtig für eine Annäherung der Gesellschaften. Die deutsch-russische Geschichte aufzuarbeiten solle dabei Aufgabe der Historiker sein und nicht von Politikern bzw. politischen Gegebenheiten beeinflusst werden.
Die Modernisierung sei auch Hauptthema beim EU-Russland-Gipfel am 7. Dezember 2010 in Brüssel. Ein wesentliches Problem stelle nach wie vor die Visabarriere zwischen Russland und der EU dar, die den Austausch miteinander sowie geschäftliche Beziehungen erschwere.